Ergebnisbericht

Er wird von fünf Kantonen, der BPUK/KöV, der FDP, von Travail.Suisse, von den Strassenverbänden, zwei Organisationen des öffentlichen Verkehrs sowie weiteren Vernehmlassungsteilnehmern gutgeheissen.¹²

Sehr skeptisch äussern sich hingegen die SP und die Grüne Partei, die Gewerkschaften, VCS, SVI, SEV, Fussverkehr Schweiz, die Umwelt- und Naturschutzorganisationen, sowie die FSU gegen zusätzliche Mittel für einen – nach ihrer Ansicht – nicht klar umschriebenen Bereich. Der Begriff soll klarer gefasst werden und auf eine Erweiterung des Netzes unter diesem Titel ist zu verzichten. Jeder weitere Ausbau des Nationalstrassennetzes soll dem fakultativen Referendum unterstellt werden, dies fordern die SP und die Grüne Partei, der VCS, IGöV, SEV, Fussverkehr Schweiz, sowie die Umwelt- und Naturschutzorganisationen. Nach Ansicht von SVI und den Ärzte/innen für Umweltschutz soll geprüft werden, ob die fünf Milliarden dieses Bereiches nicht auch für öV-Massnahmen verwendet werden können, da lokale Engpässe im Nationalstrassennetz besser durch eine Verlagerung auf den öV statt durch Ausbauten zu bewältigen seien. Die SP und der IGöV fordern, dass die fünf Milliarden, welche für diesen Bereich vorgesehen sind, besser in den Agglomerationsverkehr sowie die Randregionen und Berggebiete fliessen sollen.

4.4.5 Finanzielle Mittel, Quoten und Laufzeit des Fonds

Eine Präzisierung bzw. Festlegung bezüglich der jährlich in den Fonds einzulegenden Mittel, um eine jährliche Äufnung zu garantieren, fordern die Kantone LU, FR, JU, die BPUK/KöV, die CVP, der SGV, bauenschweiz, der SBV sowie die Infrastruktur Strasse. Der Infrastrukturfonds soll mit ausreichend Mitteln dotiert werden (Kanton ZH und equiterre). Der TCS möchte mehr als eine Milliarde Franken in den Infrastrukturfonds einlegen. Die SVP möchte die gesamten jährlichen Einnahmen von rund 3,7 Milliarden Franken der zweckgebundenen Strassengeldern in Infrastrukturfonds einlegen.

Die finanziellen Mittel für die drei Bereiche sollen im Gesetz verbindlich festgelegt und die Verteilschlüssel transparent dargelegt werden (LU, BS, BL, VD, VS, SSV, Stadt Zug, FDP, CVP, SVP, FRS, Centre partronal, Fédération des Entreprises Romandes, auto-schweiz, AGVS, Agglomeration Basel) bzw. die Summe für den Agglomerationsverkehr präzisiert werden (VSS). Die Stadt Zug, die Travail.Suisse und die IG Velo fordern in diesem Zusammenhang, dass die Mittel der drei Bereiche zugunsten des Agglomerationsverkehrs umverteilt werden. Die Fédération des Entreprises Romandes hingegen möchte die Mittel zugunsten der Nationalstrassen umverteilen. Die Grüne Partei, die Umwelt-, Natur- und Heimatschutzorganisationen sowie VCS und SEV fordern, dass mindestens ein Drittel der Fondsmittel für den Bereich Agglomerationsverkehr eingesetzt werden soll. Der Kanton LU möchte die jährlichen Einlagen auf 1,25 Mrd. erhöhen, dadurch würden für den Bereich des Agglomerationsverkehrs 11 Mrd. Franken zur Verfügung stehen. Für die Ville de Genève und die Lausanne Région erscheinen die Mittel für den Agglomerationsverkehr ungenügend.

Einzelne Vernehmlassungsteilnehmer fordern Quoten für die einzelnen Förderbereiche des Bereichs Agglomerationsverkehrs. Die verschiedenen Vorschläge sind im Anhang 1 zu finden.

Ebenfalls wird teilweise gefordert, die Laufzeit des Fonds im Gesetz festzulegen. Der Kanton LU fordert lediglich eine Präzisierung. Während SO, SGV und SBV eine Maximaldauer von 20 Jahren im Gesetz festgeschrieben haben wollen, wünschen BPUK/KöV und die Post die Festlegung einer Minimaldauer. Die BPUK/KöV spricht sich zudem zusammen mit dem VSI dafür aus, dass in Art. 8 des IANG eine „Kann-Formulierung“ geprüft wird und somit eine gewisse Flexibilität ermöglicht wird. Der VSS spricht sich für eine Beschränkung sowohl nach Maximal- als auch als Minimaldauer aus. Die SVP möchte den Infrastrukturfonds nicht beschränken.