Ergebnisbericht

4.7 Weitere Anmerkungen

4.7.1 Verhältnis zu anderen Finanzierungsinstrumenten und Finanzperspektiven

Zehn Kantone (ZH, BE, UR, SZ, NW, BS, BL, AG VD und NE), die BPUK/KöV, der Städte- und Gemeindeverband sowie der SGV, TCS, LITRA, FRS, VSS, Allianz Verkehr und die Agglomeration Basel fordern, dass eine klare Abgrenzung zu bestehenden Finanzierungsinstrumenten gewährleistet wird. Auch diese Kanäle müssen über genügend Mittel verfügen. Projekte und Finanzierungsinstrumente seien besser aufeinander abzustimmen. Die anderen verkehrpolitischen Dossiers müssen gleichzeitig aufdatiert und politisch reif gemacht werden. Es muss eine klare Abgrenzung zwischen Agglomerationsprojekten und Projekten, die anderweitig finanziert werden können, stattfinden. Zudem fordern die Kantone ZH, BE, OW ZG, AI, VD, FR, SG, GR, die FDP und die SVP, economiesuisse und SAV, der SVI, die Handelskammer Graubünden und die Agglomeration Basel, dass die Finanzflüsse genau aufgezeigt werden. So sei nicht klar, wie die restlichen zweckgebundenen Strassengeldern verwendet werden. Eine Aufteilung zwischen Fonds und übrige Aufgaben habe zwingend zu erfolgen. Der Zusammenhang mit dem Vekehrsfinanzierungssystem ist genauer aufzuzeigen.

Daneben fordern mehrere Kantone¹⁴, die FDK und der SSV, die FDP, economiesuisse und SAV, SVI, SAB, die Handelskammer Graubünden, die Agglomeration Basel und die Lausanne Région eine langfristige umfassende Finanzplanung für aller Verkehrsinfrastrukturen. Es ist nicht klar, ob die Mittel ausreichen werden und eine sachliche Herleitung des Mittelbedarfs wird vermisst.

4.7.2 Hauptstrassenfinanzierung

Der Kanton FR, die vier Bundesratsparteien, SGV, SGB, LITRA, die Allianz Verkehr, STV, autoschweiz und AGVS sprechen sich dafür aus, dass die Hauptstrassen ebenfalls über den Infrastrukturfonds mitfinanziert werden sollen. Von den Strassenverbänden und der Allianz Verkehr wird zur Umsetzung folgende Idee vorgeschlagen: Die Hauptstrassen sollen über den Infrastrukturfonds mitfinanziert werden. Dafür sollen die S-Bahnen aus dem allgemeinen Bundeshaushalt über die Leistungsvereinbarung mit den SBB finanziert werden, durch die Verlagerung der Hauptstrassen in den Infrastrukturfonds würden die Anforderungen der Schuldenbremse trotzdem eingehalten werden.

4.7.3 Rückstellungen Spezialfinanzierung Strassenverkehr

Die Mittel aus den Rückstellungen Spezialfinanzierung Strassenverkehr sollen nach Ansicht des Kantons ZG nicht wie in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagen auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden. Vielmehr sollen die nötigen Mittel bei anderen Bundesaufgaben eingespart werden.

4.7.4 Erhöhung Mineralölsteuer

Eine Erhöhung der Mineralölsteuer wird vom Kanton FR, der SVP, economiesuisse und SAV, sowie der Fédération des Entreprises Romandes klar abgelehnt. Zumindest solange noch Mittel in den Rückstellungen Spezialfinanzierung Strassenverkehr vorhanden sind, sei von einer solchen Erhöhung klar abzusehen. Die SP fordert, dass eine allfällige Erhöhung frühzeitig und laufend zu prüfen sei. Die FDK bezweifelt, dass eine Erhöhung nach 2010 überhaupt realistisch ist.