Ergebnisbericht

wendigkeit des Engagements des Bundes in diesem Bereich anerkannt. Zur Aufteilung der Gelder auf verschiedene Verkehrsträger bestehen indes sehr unterschiedliche Vorstellungen.

Die FDK, Stadt Zug, Ville de Genève, die SP, CSP, EVP, IGöV, IG Velo und equiterre, FSU und transfair sprechen sich dafür aus, dass der öffentliche Verkehr und der Langsamverkehr im Bereich des Agglomerationsverkehrs vermehrt zu betonen und prioritär zu fördern sind. Für diesen Bereich sollen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Die Grüne Partei, die Umwelt-, Natur- und Heimatschutzorganisationen, VCS, SEV und Fussverkehr Schweiz sowie transfair fordern, dass sich die Mitfinanzierung des Bundes auf Projekte des öffentlichen und des Langsamverkehrs beschränken soll. Falls der Bundesrat an seinen Vorschlägen zum Infrastrukturfonds festhalten will, solle – nebst der erwähnten Beschränkung auf den öffentlichen und Langsamverkehr – gemäss der Grünen Partei, den Umwelt- und Naturschutzorganisationen sowie VCS, SEV und Fussverkehr Schweiz im Bereich Agglomerationsverkehr ein separates Infrastrukturprogramm und ein Verpflichtungskredit in Form von referendumsfähigen Bundesbeschlüssen vorgelegt werden.

Die Kantone SZ, GR, VS, die FDP und die Handelskammer Graubünden fordern, dass auch kleine Agglomerationen angemessen einbezogen (Berücksichtigung auch von Projekten aus kleinen Agglomerationen) und ein Teil der Finanzmittel für kleinere Agglomerationen reserviert werden solle.

4.4.3 Bereich 2: Fertigstellung Nationalstrassennetz

Die geplante Fertigstellung des Nationalstrassennetzes über den Infrastrukturfonds wird von einer Mehrheit gutgeheissen. Acht Kantone, die BPUK/KöV, der Gemeindeverband, alle teilnehmenden Parteien mit Ausnahme der Grünen Partei und der EVP, die Gewerkschaften, der SGV, die Strassenverbände, die Allianz Verkehr sowie zwei Organisationen des öffentlichen Verkehrs und weiteren Vernehmlassungsteilnehmer sprechen sich für eine Finanzierung dieses Bereichs über den Infrastrukturfonds aus.¹¹ Jedoch müssen die Prioritäten beim Ausbau und der Schliessung von Lücken im Nationalstrassennetz nach klaren betriebs- und volkswirtschaftlichen Rentabilitätskriterien erfolgen (economiesuisse, SAV, FSU).

Der Kanton ZH, die Grüne Partei, die Umwelt- und Naturschutzorganisationen sowie VCS, SEV und IG Velo sprechen sich klar gegen eine Mitfinanzierung der Fertigstellung des Nationalstrassennetzes über den Infrastrukturfonds aus. Vielmehr soll für die Fertigstellung dieses Netzes auf die bestehenden und bewährten Instrumente zurückgegriffen werden, es bestehe kein Grund, für die Schliessung der restlichen Lücken ein neues Instrumentarium einzusetzen.

4.4.4 Bereich 3: Sicherstellung der Netzfunktionalität bei den Nationalstrassen

Der dritte über den Infrastrukturfonds zu finanzierende Bereich – die Aufrechterhaltung der Netzfunktionalität bei den Nationalstrassen – ist am stärksten umstritten.