Ergebnisbericht

soll beispielsweise die Hauptstrassenfinanzierung ebenfalls über den Infrastrukturfonds abgewickelt werden.

Finanzierung von öffentlichem Verkehr und S-Bahnen mit zweckgebundenen Strassengeldern

Die Verwendung von zweckgebundenen Strassengeldern zur Finanzierung von Projekten des öffentlichen Verkehrs und insbesondere von S-Bahnen in Agglomerationen wird sehr kontrovers beurteilt. Während auf der einen Seite eine Verfassungsmässigkeit klar anerkannt wird, wird auf der anderen Seite bezweifelt, ob es rechtlich überhaupt zulässig ist, Eisenbahnprojekte (S-Bahnen) über einen der geplanten Fonds zu finanzieren.

4 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens im Detail

4.1 Allgemeine Beurteilung der Vernehmlassungsvorlage

Die Stossrichtung der Vorlage wird allgemein gutgeheissen und insbesondere das rasche Handeln des Bundesrates nach der Ablehnung des Avanti-Gegenvorschlags begrüsst. Unterstützt werden namentlich die Schaffung eines Infrastrukturfonds mit zweckgebundenen Strassengeldern, die Unterstützung des Agglomerationsverkehrs, die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, sowie die rasche Realisierung von dringenden und baureifen Projekten. Ebenfalls Zustimmung findet der Abbau der heutigen Rückstellungen bei der Spezialfinanzierung Strassenverkehr. Begrüsst wird ferner, dass Massnahmen für die Randregionen und Berggebiete vorgeschlagen werden.

Trotz Zustimmung im Grundsatz werden aber auch zahlreiche Änderungen bzw. Nachbesserungen verlangt:

- Verzicht auf Dringlichkeitsfonds bzw. Integration in den Infrastrukturfonds: Die bürgerlichen Par-

teien, die Wirtschaft, die meisten Kantone und die Verkehrsverbände lehnen den Dringlichkeitsfonds ab. Sie unterstützen aber die Umsetzung von dringenden Vorhaben im Rahmen eines Infrastrukturfonds. SP, Grüne Partei, Gewerkschaften, Umwelt-, Natur- und Heimatschutzorganisationen unterstützen den Dringlichkeitsfonds können aber ggf. auch einer Lösung mit einem Fonds zustimmen (abhängig von den konkreten öV-Projekten dieses Fonds).

- Liste der dringenden und baureifen Projekte: Die Kantone verlangen eine Überprüfung der drin-

genden und baureifen Projekte. Sie verlangen mehr Transparenz und Mitwirkung bei der Auswahl dieser Vorhaben.

- Massnahmen Randregionen/Berggebiete: Die Randregionen und Bergebiete sind mit den vorge-

schlagenen Massnahmen nicht zufrieden. Sie fordern zusätzliche und konkretere Unterstützung.

- Verteilung der Gelder: Sehr kontrovers sind die Meinungen bezüglich der Verteilung der Gelder

auf die einzelnen Verkehrsträger und Projekte. SP, Grüne Partei, Gewerkschaften, Umwelt-, Natur- und Heimatschutzorganisationen unterstützen die vorgeschlagenen öV-Projekte des Dringlichkeitsfonds und beklagen den fehlenden Einbezug des Langsamverkehrs. Kritisch stehen diese Kreise Strassenprojekten gegenüber. Insbesondere wird der Ausbau des Nationalstrassennetzes zur Engpassbeseitigung abgelehnt bzw. ein fakultatives Referendum für Ausbauentscheide verlangt. Die bürgerlichen Parteien, die Wirtschaft und die Strassenverkehrsverbände unterstützen die Mitfinanzierung des Agglomerationsverkehrs auf Strasse und Schiene. Sie verlangen aber eine verfassungsgetreue und ausgewogene Verteilung der Gelder auf die einzelnen Verkehrsträger. Für diese Kreise ist die Vernehmlassungsvorlage, insbesondere der Dringlichkeitsfonds, zu öVlastig. Abgelehnt wird die Mitfinanzierung des Langsamverkehrs. Die Strassenverkehrsverbände lehnen die Mitfinanzierung von Eisenbahnprojekten/S-Bahnen für den Agglomerationsverkehr ab (im Gegensatz zur Mitfinanzierung von Trams und Stadtbahnen, Metros, usw.) und bezweifeln die entsprechende Verfassungsmässigkeit.