Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2005/19: 11. AHV-Revision (Leistungsrevision) · 23 Seiten

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Interessierte Organisationen: EFS, Basler Armutskonferenz von unten,

SKF, Juristinnen Schweiz, SVF,

Nur teilweise Kantone: LU, BS

einverstanden

Politische Parteien: solidarités

Behörden und verwandte Institutionen: ---

Spitzenverbände der Wirtschaft: kvschweiz, Travail.Suisse

Interessierte Organisationen: alliance F, SCST, AGILE, Pro Senectute,

SBLV, VAA, VASOS, svf,

Die Kantone sind mehrheitlich dafür: Wegen der verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlung, der demographischen Entwicklung und angesichts des im europäischen Rahmen liegenden Rentenalters 65 stimmen SZ, SO, VS, OW, ZG, GE, ZH, UR; NW, AI, AR, SG, GR und TG der vorgeschlagenen Erhöhung des Frauenrentenalters zu.

BE, SH, NE, AG und VD lehnen die Erhöhung überhaupt oder mangels Gleichbehandlung am Arbeitsplatz, mangels Arbeitsplätzen und mangels Vereinbarkeit mit den Bedürfnissen der Bevölkerung ab. Nach BS muss die Erhöhung des Frauenrentenalters mit der Abnahme der Erwerbsbevölkerung koordiniert und damit nicht für 2009, sondern ca. für 2015 vorgesehen werden. LU befürchtet, dass der Zeitpunkt des Inkrafttretens wegen der Dauer des parlamentarischen Verfahrens und des möglichem Referendums zu knapp bemessen sei.

Die politischen Parteien sind uneins: FDP, EVP, CVP, SVP und LPS unterstützen die Erhöhung des Frauenrentenalters wegen der demographischen Entwicklung und der Gleichbehandlung der Geschlechter. Ergänzend sollen auch die Chancen älterer Frauen auf dem Arbeitsmarkt und das Arbeitsangebot für ältere Arbeitnehmer generell verbessert werden. SPS, CSP, solidarités und die Grünen lehnen die Erhöhung des Frauenrentenalters ohne gleichzeitige Einführung eines flexiblen Rentenalters ab.

Bei den Behörden und verwandten Institutionen wird die Erhöhung des Frauenrentenalters von FinDK und SODK ohne weiteres bejaht, von der EKF jedoch abgelehnt, da die damit erzielten Kosteneinsparungen allein von den Frauen getragen würden und diese lohnmässig immer noch benachteiligt seien. Verlangt wird ein flexibles Rentenalter, das auch für Personen mit niedrigem Einkommen erschwinglich sei.

Bei den Spitzenverbänden der Wirtschaft sind SGV und FER als Vertreter der Arbeitgeberseite aus Gründen der Gleichbehandlung dafür. Économiesuisse, SAV-UPS und SBV sind vorbehaltlos dafür. Der SGB wiederum lehnt den Vorschlag ab, da heute die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter nicht erreicht sei und keine echte Frühpensionierungslösung vorgeschlagen werde. Travail.Suisse ist mit der Erhöhung des Rentenalters nur unter der Voraussetzung einverstanden, dass die dadurch erzielten Einsparungen für die vorgeschlagene Vorruhestandsleistung eingesetzt werden.

Mit Ausnahme der Studienkommission Altersvorsorge, des SVV, des SVS, des centre patronal, des SAV und des schweizerischen Blindenbundes ist die Zustimmung bei den anderen interessierten Organisationen an verschiedene Bedingungen gekoppelt. Der SBLV fordert gleichzeitig auch die Realisierung der Lohngleichheit in der Praxis. Kvschweiz, SKGB, SCST, Vereinigung VAA verlangen die gleichzeitige Einführung eines flexiblen Rentenalters. Alliance F fordert Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und