Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2005/19: 11. AHV-Revision (Leistungsrevision) · 23 Seiten
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umfassende Revision der 1. Säule stattfinden. Die Einführung einer Vorruhestandsleistung beurteilen sie kritisch. SPS und SVP lehnen die Vorlage - wenn auch aus gegensätzlichen Gründen - ab: Für die SPS stellt die Vorlage einen inakzeptablen Leistungsabbau, für die SVP einen kaum akzeptablen Leistungsausbau dar. Während die SPS beantragt, auf die Vorlage zu verzichten und im Rahmen einer umfassenden Revision ein sozial ausgestaltetes flexibles Rentenalter zu prüfen, wäre die SVP bereit, die Vorlage zu akzeptieren, wenn auf die Vorruhestandsleistung verzichtet würde.
Bei den Spitzenverbänden der Wirtschaft wiederspiegelt sich das bei den Bundesratsparteien gezeigte Bild. Der rechte und mittlere Flügel unterstützen das 2-stufige Vorgehen und betonen die Notwendigkeit von Sparmassnahmen, äussern sich jedoch kritisch bezüglich der Vorruhestandsleistung. Der linke Flügel kritisiert den Leistungsabbau, plädiert für eine bessere Flexibilisierung des Rentenalters und verweist dazu auf die Volksinitiative des Gewerkschaftsbundes „Für ein flexibles AHV-Alter“.
Die anderen interessierten Organisationen sind - je nach politischer Couleur und Verbandsinteressen - ebenfalls gespalten. Am meisten Reaktionen haben die Vereinheitlichung des Rentenalters und der Vorschlag für eine Vorruhestandsleistung ausgelöst. Vor allem der zweite Vorschlag wurde heftig kritisiert und zum grossen Teil abgelehnt.
Vergleicht man die Reaktionen auf die verschiedenen Vorschläge insgesamt, verursachte die Vorruhestandsleistung - wenn auch aus verschiedensten Gründen - am meisten Opposition. Etwas mehr Zustimmung erhält die Vereinheitlichung des Rentenalters, wenngleich sie für die linke Seite zwingend mit einem flexiblen Rentenalter gekoppelt sein muss. Die anderen Themen wurden grundsätzlich gut aufgenommen. Wiederholt wurde betont, diese Revision gehe ausschliesslich zu Lasten der Frauen.
3 Finanzierungsrahmen des Projektes
Es wurden die verschiedensten Meinungen vertreten: auf der einen Seite werden die vorgeschlagenen Sparmassnahmen begrüsst, die Vorruhestandsleistung jedoch als Ausbau kritisiert; auf der anderen Seite wird beklagt, dass die Vorruhestandsleistung zur Flexibilisierung des Rentenalters nicht genüge. Die Vorlage wird als unausgeglichen empfunden, da mit der Vorruhestandsleistung die übrigen Abbaumassnahmen nicht kompensiert würden.
4 Einheitliches Rentenalter 65
Ja Kantone: SZ, SO, VS, OW, ZG, GE, ZH, UR, NW, AI, AR, SG, GR, TG
Politische Parteien: FDP, LPS, EVP, CVP, SVP
Behörden und verwandte Institutionen: FinDK, SODK
Spitzenverbände der Wirtschaft: SGV, FER, économiesuisse, SAV-UPS, SBV,
Interessierte Organisationen: ASIP, Studienkommission Altersvorsorge, SVV, SVS, SAV, centre patronal, Schw. Blindenbund
Nein Kantone: BE, SH, NE, VD, AG
Politische Parteien: SPS, CSP, Grüne