Ergebnisbericht

Die politischen Parteien, die sich zu dieser Frage geäussert haben, sind alle dafür (CVP,

SVP, EVP, CSP).

Bei den Behörden und verwandten Institutionen unterstützt die EKF den Vorschlag, da damit künftig vorhandene Beitragslücken gefüllt und die Rente aufgebessert werden kann. Die FinDK und SODK stimmen vorbehaltlos zu.

Die Spitzenverbände der Wirtschaft sind mehrheitlich dafür. Generell wird auf die Solidarität und auf die Überalterung der Bevölkerung verwiesen. Der SAV-UPS fordert, dass der Vollzug einfach ausgestaltet werde. Dazu gehöre auch, dass die Leistungsaufbesserung nur auf Antrag berechnet werde. Der SBV unterstützt die Aufhebung des Freibetrages, fordert aber, dass dadurch zu leistende Beiträge in all jenen Fällen rentenbildend sind und entsprechend zu Leistungsverbesserungen führen, in denen noch keine maximale Rente bezogen wird.

Der SGV plädiert dafür, sowohl auf die Streichung des Rentnerfreibetrags als auch auf die Anrechnung von Beitragszahlungen im Rentenalter zu verzichten. Er wendet ein, dass dies den Finanzhaushalt der AHV mit rund 80 Mio Franken Mehrausgaben belasten würde. Mehr als die Hälfte der Zusatzeinnahmen aus der Aufhebung des Freibetrags würden wiederum für Leistungsverbesserungen eingesetzt.

Bei den weiteren interessierten Organisationen unterstützt die VASOS die Aufhebung des Freibetrages, regt aber an, dass die damit gekoppelte Leistungsaufbesserung keinen Anreiz für die Pensionierung darstellen soll, was sich wieder negativ auf die jungen Generationen auswirkt.

Die Juristinnen Schweiz hingegen lehnen den Vorschlag ab, weil Personen, welche weder über eine ausreichende 2. Säule noch über eine 3. Säule verfügen, zunehmend unter Druck gesetzt würden. Die Basler Armutskonferenz von unten spricht sich gegen eine vollständige Abschaffung aus: stattdessen, wird vorgeschlagen, dass der Freibetrag auf das Anderthalbfache der vollen Altersrente der AHV fixiert wird.

7 Aufhebung des Anspruchs auf Witwenrente für kinderlose Witwen

7.1 Stellungnahme zum Vorschlag

Ja Kantone: SO, BS, SH, ZH, SZ, NW, SG

Politische Parteien: FDP, Grüne, CPS, SVP, LPS

Behörden und verwandte Institutionen: EKF, SODK

Spitzenverbände der Wirtschaft: SGV, FER, kvschweiz,

économiesuisse, SBV

Interessierte Organisationen: EFS, SKF, SKOS, SVS, centre patronal,

ASIP, svf, SBLV, VAA, SKF

Nein Kantone: AR, TI, VD, NE,

Politische Parteien: CVP, SPS, solidarités

Behörden und verwandte Institutionen: ---

Spitzenverbände der Wirtschaft: ---