Bericht AsylG

3. Asylverordnung 3 über die Bearbeitung von Personendaten (AsylV 3)

Mit den vorgeschlagenen Artikel 1 Abs. 1 Bst. d und f, Absatz 6, Art. 4, 5 und 5a AsylV 3 sind die Kantone (alle ausser GE), die Parteien (CSP CH, CVP, GPS, SP und SVP) sowie die interessierten Kreise einverstanden.

II Anpassung der Asylverordnung 3 an das Dublin-Assoziierungsabkommen

Vorbemerkung:

Die nachfolgenden Koordinationsbestimmungen zu den Dublin-Assoziierungsabkommen werden erst mit der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen in Kraft treten. Da dies frühestens im November 2008 der Fall sein wird, werden sie erst im Verlauf des Jahres 2008 dem Bundesrat zur Genehmigung vorgelegt.

Art. 1 (neu):Geltungsbereich

¹ Diese Verordnung gilt, soweit die Dublin-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen vorsehen.

² Die Dublin-Assoziierungsabkommen umfassen:

a. das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (DAA);

b. das Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags1;

c. das Protokoll vom …zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat, der Schweiz oder des Fürstentums Liechtenstein gestellten Asylantrags [Dänemark-Protokoll] [provisorischer Titel];

d. das Protokoll vom …zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [provisorischer Titel].

Zustimmung

Kantone: AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GL, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH

Parteien: CVP, CSP CH, GPS, SP, SVP

Weitere Vernehmlasser: VKM, BVGer, Caritas, SFH, SGB, SODK, KKJPD, SSV, Tdh, SRK, AIn, Unia, HEKS, SAJV, sek, Humanrights, Caritas Bern, SFM, FER, plattform Sans papiers, CSP, Swiss, hotelleriesuisse, Asylbrücke ZG, EKF, SGeV, zh.ch, Stadt ZH

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