Erläuternder Bericht

insbesondere beim Prüfen von biometrischen Pässen von den getätigten Investitionen und Vorarbeiten profitieren können. Somit handelt es sich hierbei um Investitionen, die auf Grund der weltweiten Einführung von biometrischen Daten in Ausweisen getätigt werden müssen und nicht ausschliesslich wegen des Schweizer Passes. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die oben genannten Stellen keinerlei weitere Investitionen tätigen werden müssen, um schweizerische und ausländische biometrische Dokumente (Pass, Identitätskarte, Visa etc.) lesen und prüfen zu können. So rechnet das Grenzwachtkorps für die Beschaffung der notwendigen Lesegeräte mit Ausgaben von rund 3 Mio. Franken. Hinzu kommen Kosten für deren Anbindung an die PKI und das PKD.

4.1.1.3 Betriebs- und Produktionskosten

Für den Betrieb der notwendigen IT-Infrastruktur (namentlich PKI, EAC), für Lizenz-, Wartungs- und Supportkosten, für Ersatzinvestitionen sowie für die in Ziff. 4.1.1.4 genannten Personalkosten im EJPD und EDA ist mit zusätzlichen jährlichen Aufwendungen von rund 12.5 Millionen Franken zu rechnen. Die ICAO wird ein PKD betreiben. Auf diesem PKD wird der öffentliche Teil der für die digitale Signierung der biometrischen Pässe verwendeten Schlüssel hinterlegt. Stellen, die Ausweise überprüfen müssen, können auf dieses PKD zugreifen und diesen öffentlichen Schlüssel herunterladen. Für diese Dienstleistung erhebt die ICAO von den Mitgliedstaaten, einschliesslich der Schweiz, jährlich eine Gebühr. Diese Gebühr hängt von der Anzahl der jährlich ausgestellten Pässe ab, für die Schweiz ist mit rund 60'000.00 Franken (USD 45'000.00) zu rechnen. Die einmalige Einschreibegebühr beträgt rund 110'000.00 Franken (USD 85'000.00).

Heute beträgt die Gebühr für einen Erwachsenenpass des Modells 2003 120.00 Franken. Von diesen 120.00 Franken stehen dem Bund zur Deckung der Produktionskosten 45.00 Franken zu. Die zukünftigen Produktionskosten lassen sich heute noch nicht zuverlässig bestimmen. Auf Grund der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt sowie unter Berücksichtigung der zu erwartenden Produktionszahlen wird eine detaillierte Kalkulation zu erstellen sein und in Anwendung des Kostendeckungsprinzips der Gebührenanteil für die Passproduktion zu bestimmen sein.

4.1.1.4 Personelle Auswirkungen Betrieb

Beim zuständigen Bundesamt für Polizei stehen für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben im Ausweisbereich 380 Stellenprozente zur Verfügung. Seit 2003 wird zur Aufgabenerfüllung zudem befristet angestelltes Personal beigezogen. Um sicherzustellen, dass das Fachwissen im Ausweisbereich längerfristig beim Bund verbleibt und einzelne Personalausfälle (Unfall, Krankheit, Kündigung) abgedeckt werden können, sind 3 neue Vollzeitstellen zu schaffen. Die mit der Einführung von biometrischen Pässen verbundene neue Technologie (Biometrie, Chip im Pass, PKI, EAC etc.) erfordert zudem auch, dass das zuständige Bundesamt für Polizei über eine Fachperson auf diesem Gebiet verfügt. Es gilt einerseits an der rasanten internationalen Entwicklung im Bereich Biometrie in Reiseausweisen teilzunehmen und diese mitzubestimmen. Andererseits müssen auftretende Fragen und Probleme mit biometrischen Ausweisen bei Bürgerinnen und Bürgern sowie den betroffenen Stellen (Kantone, Polizei, GWK etc.) entsprechend beantworten bzw. gelöst werden