Vorlage

Gebühren für die Behandlung von Bewilligungsgesuchen und für das Aufbe-

wahren beschlagnahmter Waffen

Für die Behandlung von Bewilligungsgesuchen sowie das Aufbewahren beschlagnahmter Waffen werden folgende Gebühren erhoben:

c. Ausnahmebewilligungen für den Erwerb, das Tragen, das Vermitteln und die

Einfuhr von:

5bis. Waffen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1bis des Gesetzes 150. — 5ter. wesentliche Waffenbestandteile von Waffen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1bis des Gesetzes 50. —

g. Bestätigung der Zentralstelle Waffen (Art. 9a Abs. 2 WG) 50. —

...

s. Ausstellen eines Europäischen Feuerwaffenpasses ( Art. 27b) 50. —

t. Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Europäischen Feuerwaffenpasses

(Art. 27b Abs. 5) 20.—

u. Eintrag der Bewilligung im Europäischen Feuerwaffenpass

(Art. 25a Abs. 2 WG) 20.—

v. Ausstellen eines Begleitscheines (Art. 22b Abs. 2 WG) 50.—

III

Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:

1. Kriegsmaterialverordnung vom 25. Februar 199811:

Ersatz eines Ausdrucks

Im ganzen Erlass wird der Ausdruck «Hand- und Faustfeuerwaffe» durch «Feuerwaffe» ersetzt.

Art 1 Abs. 3

³ Auf Kriegsmaterial, das auch in den Anwendungsbereich des Waffengesetzes vom 20. Juni 199712 fällt, sind dessen Art. 22b und 25b anwendbar.