Vorlage

2. Güterkontrollverordnung vom 25. Juni 199713:

Ersatz eines Ausdrucks Im ganzen Erlass wird der Ausdruck «Hand- und Faustfeuerwaffe» durch «Feuerwaffe» ersetzt.

Art 1 Abs. 5

5 Auf Güter, die auch in den Anwendungsbereich des Waffengesetzes vom 20. Juni 199714 fallen, sind dessen Art. 22b und 25b anwendbar.

Art. 13 Abs. 3 3Keine Ausfuhrbewilligung ist zudem erforderlich für die Ausfuhr von Feuerwaffen der Exportkontrollnummer ML 1 des Anhangs 3 und der Ziffer 1 des Anhangs 5 sowie der dazugehörenden Munition: a. an private Abnehmer nach Staaten, die durch eines der Schengen- Assoziierungsabkommen15 gebunden sind; b. im Reiseverkehr nach Staaten, die durch eines der Schengen- Assoziierungsabkommen16 gebunden sind, wenn dieselben Waffen an-

13 SR 946.202.1

¹⁴SR 514.54

¹⁵Abkommen vom 26. Okt. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Eu-

ropäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SR 0.360.268); Abkommen vom 28. April 2005 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Begründung von Rechten und Pflichten zwischen diesen beiden Staaten hinsichtlich der Schengener Zusammenarbeit (SR …); Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (SR …).

¹⁶Abkommen vom 26. Okt. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Eu-

ropäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SR 0.360.268); Abkommen vom 28. April 2005 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Begründung von Rechten und Pflichten zwischen diesen beiden Staaten hinsichtlich der Schengener Zusammenarbeit (SR …); Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (SR …).