Erläuternder Bericht

Vertretung der Schweiz in den internationalen Gremien festgelegt werden. Diese sind im Entwurf zum Postgesetz enthalten.

3.6 Verhältnis zum europäischen Recht

Bei der Neuausrichtung des staatlichen Unternehmens im Postmarkt sind keine Rechtsakte der EU zu berücksichtigen. Insbesondere wird die Wahl der Rechtsform des Unternehmens den Staaten überlassen. Gefordert ist einzig, dass hoheitliche und betriebliche Aufgaben klar getrennt sind. Die Schweiz verfügt über keinerlei vertragliche Verpflichtungen mit der EG im Postsektor und ist deshalb auch nicht verpflichtet, allfällige Regelungen der Gemeinschaft zu übernehmen.