Erläuternder Bericht

Je nach Ausgestaltung der kantonalen Gesetzgebung wird die Änderung der Organisationsform der Post Auswirkungen im Bereich der Liegenschafts- und Vermögenssteuer haben.

3.3 Auswirkungen auf die Schweizerische Post

Die Umwandlung der Organisationsform wird der Schweizerischen Post die Kooperationsmöglichkeiten weiter erleichtern, welche für ein Bestehen in den international liberalisierten Märkten notwendig sind. Mit dem allgemein gefassten Zweckartikel wird der Post zudem die Möglichkeit gegeben, ihre Produkte und Dienstleistungsangebote entsprechend den technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen. Dieser Handlungsspielraum ist insbesondere für eine langfristig ausgerichtete Strategie für die Postfinance notwendig.

Zu einem wesentlichen Teil werden die Auswirkungen der Totalrevision der Postgesetzgebung aber auch von der Ausgestaltung des Grundversorgungsauftrages im revidierten Postgesetz abhängen. Die Studie Plaut/Frontier kommt zum Schluss, dass sowohl die Auflagen zur Grundversorgung wie auch die Möglichkeit zu Rationalisierungsmassnahmen auf Seiten des Unternehmens darüber entscheiden, ob die Post unter Wettbewerbsbedingungen die Grundversorgung erbringen kann.

Weiter hat die Revision des Postorganisationsgesetzes Auswirkungen auf die Angestellten der Post. Sie werden künftig aufgrund privatrechtlicher Verträge angestellt werden und unterstehen nicht mehr dem Bundespersonalgesetz. Daraus ergibt sich keine direkte personelle Auswirkung im Bezug auf die Beschäftigungslage, sondern nur auf die Bedingungen der Anstellung. Auch für das Personal wird die Öffnung des Marktes gestützt auf das neue Postgesetz, je nach Entwicklung des Wettbewerbs, bedeutendere Auswirkungen haben, als die Revision des Postorganisationsgesetzes alleine. Im Gegenteil sollte die mit dem vorliegenden Entwurf beabsichtigte Stärkung der Schweizerischen Post zum kurz- und längerfristigen Erhalt von Arbeitsplätzen beitragen.

3.4 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Die Revision bewirkt eine nachhaltige Stärkung der Schweizerischen Post mit den entsprechend positiven Auswirkungen auf die ganze Volkswirtschaft. Die Post ist einerseits auf absehbare Zeit das einzige Unternehmen, das eine landesweite und flächendeckende Versorgung mit Postdiensten gewährleisten kann. Diese Versorgung ist Voraussetzung für das Funktionieren und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Anderseits besteht ein grosses Interesse an einer stabilen und wettbewerbsfähigen Post, ist sie doch eine der grössten Arbeitgeberinnen im Land.

3.5 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Die internationalen Verpflichtungen der Schweiz stehen einer Umwandlung der Post in eine Aktiengesellschaft nicht entgegen. Zu beachten ist, dass klare Regeln für die