Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2008/22: Rahmenvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum · 17 Seiten
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Inhaltsverzeichnis
Übersicht2
Inhaltsverzeichnis4
1 Grundzüge der Vorlage5
1.1 Ausgangslage5
1.2 Ablauf der Verhandlungen7
2 Inhalt des Rahmenvertrages7
2.1 Konzeption7
2.2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln8
3 Finanzielle und personelle Auswirkungen für den Bund und die Kantone 15 4 Verhältnis zur Legislaturplanung15
5 Verhältnis zum europäischen Recht15
6 Rechtliche Aspekte16
6.1 Verfassungsmässigkeit16
6.2 Genehmigungsbeschluss16
6.3 Referendum16