Ergebnisbericht

Bericht Ergebnis Vernehmlassungsverfahren

3 Die Stellungnahmen im Einzelnen

3.1 Grundsätzlicher Standpunkt

3.1.1 Soll der Bund die Vielfalt und die Qualität des Kulturgutes Buch fördern?

Die meisten Kantone sprechen sich für die Förderung des Buchs durch den Bund aus (AG,

AI, BL, BS, BE, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SH, SZ, SG, SO, TG, UR, VD, VS, ZG,

ZH). Die Kantone FR und TI äussern sich nicht darüber, ob der Bund das Buch fördern soll.

CVP, EVP, Grüne, GLP und SP sprechen sich für die Förderung des Buchs durch den Bund aus. FDP und SVP lassen diese Frage offen.

KV Schweiz bejaht die Förderung des Buchs durch den Bund. Economiesuisse äussert sich nicht konkret dazu, ob eine solche Förderung gerechtfertigt sei. Ebenso wenig der SGB, welcher jedoch eine gesetzlich festgelegte Buchpreisbindung unterstützt. Der SGV schreibt, die auf S. 10 des erläuternden Berichts dargelegten Massnahmen würden genügen.

Abg, AdS, ALSI, Asdel, BIS, FRC, KUB, Lausanne, ProHelvetia, SBVV, SESI, SIKJM,

SKS, Suissemusic, SWIPS und WEKO begrüssen die Förderung des Buchs durch den Bund. Comedia, Payot Libraire und Suisseculture haben sich nicht explizit dazu geäussert, würden jedoch die Einführung einer Buchpreisbindung befürworten.

CP und CVAM lehnen die Förderung des Buchs durch den Bund ab, da dessen Kompetenz in diesem Bereich nicht klar fundiert sei. Die Buchförderung sei laut Klett und Balmer heute nicht die vordringlichste Aufgabe des Bundes. Cvci, IG DHS, IHK, IA/CS, kf, Migros, PUE und SRF haben sich nicht konkret dazu geäussert, sind jedoch gegen eine Buchpreisbindung.

3.1.2 Wird eine gesetzlich festgelegte Buchpreisbindung befürwortet und weshalb?

• Kantone

16 Kantone sprechen sich generell für eine Buchpreisbindung aus (AI, GE, GR, JU, LU,

NE, NW, OW, SG, SO, TG, UR, VD, VS, ZG, ZH). GR, LU, NE, NW, SO, VS, ZG und ZH finden, die Buchpreisbindung sei geeignet, die Vielfalt des Buchangebots zu schützen, sowie auch dessen Qualität (GR, LU, UR, ZG). SO und TG wünschen den Schutz des Buches als Kulturerbe- bzw. als Kulturgut, SG als archivfähiges Medium. AI merkt an, dass der freie Markt keine Gewähr biete, dass die richtigen Bücher erschienen, gerade mit Bezug auf die Randregionen. GR, LU, SG, SO, UR, VD und VS schätzen es, dass ein dichtes Buchhandlungsnetz begünstigt werde; dies erleichtere dem Konsumenten den Zugang zum Buch (GR, VS) und fördere die Lesekultur insgesamt (SG). GR, LU, SG und UR begrüssen überdies auch den Erhalt eines dichten Verlagsnetzes. NE und NW schätzen es, dass die Buchpreisbindung zum Reichtum und zur Dynamik des Verlagswesens der Schweiz beitrage. JU sieht die Buchpreisbindung als Voraussetzung für einen effizienten Schutz der Büchereien und Bibliotheken. SO befürwortet die Buchpreisbindung unter anderem als Förderung von Schweizer Autorinnen und Autoren. SG und VD finden, die Buchpreisbindung halte die Preise auf einem erschwinglichen Niveau. SG fügt an, die Buchpreisbindung sei ein bewährtes und für die öffentliche Hand kostenloses Instrument zur Stützung des Buchs. GE meint, die Buchpreisbindung trage zu einer gesunden Konkurrenz zwischen den verschiedenen betroffenen Akteuren bei.

9 Kantone sprechen sich gegen eine Buchpreisbindung aus (AG, BE, BL, BS, FR, GL,

SH, SZ, TI). AG, GL und SZ lehnen eine Buchpreisbindung aus wettbewerbspolitischen Gründen ab. SZ fügt an, es bestehe kein für einen Eingriff in den freien Wettbewerb vorausgesetztes Marktversagen im Buchhandel. Zudem würde die Buchpreisbindung mit Blick auf die problemlose und bequeme Bestellung von Büchern via Internet im Ausland in einem anderen Umfeld wieder eingeführt, als sie aufgehoben wurde. Sie würde nicht mehr die gleiche