Ergebnisbericht

Bericht Ergebnis Vernehmlassungsverfahren

keinen Handlungsbedarf für eine so gravierende Intervention, denn es bestehe keine Gewissheit, dass eine Buchpreisbindung notwendig und hinreichend sei, um bessere Ergebnisse auf dem Büchermarkt zu erzielen. Nutzniesser wären mit Marktanteilen von über 50% ohnehin vor allem ausländische Verlage, was keine kulturelle Förderung bringe. Es würden auch keine Belege darüber bestehen, dass sich die Situation im Buchhandel auf dem deutschsprachigen Markt seit Verbot des Sammelrevers generell spürbar verschlechtert hätte, im Gegenteil, neue Verkaufsformen hätten Aufwind erhalten. Die verfassungsmässige Grundlage fehle, der Buchhandel in der Schweiz sei nicht bedroht und es sei kein Zusammenhang zwischen der Buchpreisbindung und dem Fortbestehen des Schweizer Verlagswesens ersichtlich (Strukturpolitik, Art. 103 BV). Die Buchpreisbindung sei ein Instrument, das primär den kommerziellen Interessen, insbesondere der Mehrheit der Buchhändler diene und sei somit auch keine kulturelle Bestrebung i.S.v. Art. 69 Abs. 2 BV. Die Einführung einer Buchpreisbindung sei ein eklatanter Widerspruch zu den Bemühungen für eine Liberalisierung des Wettbewerbs in der Schweiz und zur Marktöffnung.

Der SGV stellt sich grundsätzlich aus drei Gründen gegen eine Buchpreisbindung. Erstens, zur Verhinderung einer präjudiziellen Wirkung auf weitere Märkte und Branchen, die ebenfalls unter dem Vorwand von nichtökonomischen Interessen eine staatliche Regulierung verlangen könnten. Zweitens weil es eine Behinderung des Strukturwandels mit gesetzlichen Massnahmen sei, und damit ein Eingriff in das freie Marktgeschehen. Und drittens wegen des administrativen Aufwands und der Umstellungen, nachdem sich der Büchermarkt in den letzten Jahren ohne Preisbindung organisiert und sich daran bereits gewöhnt habe. Darüber hinaus könne der Strukturwandel mit einer Buchpreisbindung nicht aufgehalten, sondern höchstens mit den entsprechenden volkswirtschaftlichen Kosten verzögert werden.

• Übrige interessierte Kreise

Bertelsmann, BIS, Klett und Balmer, Kommission NB und KUB nehmen keine klare Position ein. Bei BIS und KUB gehen die Meinungen der Mitglieder auseinander. Klett und Balmer steht einer Buchpreisbindung grundsätzlich neutral entgegen, ist aber mit dem vorliegenden konkreten Entwurf nicht einverstanden. Bei der Kommission NB gingen die Meinungen der Mitglieder als Privatpersonen, die eher für eine Buchpreisbindung seien, und als Vertreter der Bibliothekssicht, für die eine Buchpreisbindung nicht zwingend notwendig sei, auseinander.

14 Stellungnahmen (AdS, ALSI, Asdel, Comedia, FRC, Lausanne, Payot Libraire, Pro-

Helvetia, SBVV, SESI, SIKJM, SKS, Suisseculture, SWIPS) sind für eine gesetzliche

Regelung der Bücherpreise. Payot Libraire, SBVV, SESI und SWIPS würden die Gesetzesvorlage wie sie jetzt ist, jedoch nicht unterstützen.

ALSI, Comedia, FRC, Lausanne, ProHelvetia, SBVV, SESI, SWIPS sind der Meinung, eine Buchpreisbindung könne den Konzentrationsprozess bei den Buchhandlungen bremsen und würde hauptsächlich kleine Buchhandlungen schützen. Dies wirke sich laut Comedia positiv auf die Anzahl Arbeitsplätze aus, auf die Ausbildung des Personals sowie auf das Berufsbild, da es Bücher deshalb auch in Zukunft nicht nur im Stapelverkauf, sondern mit Kundenberatung gebe. AdS, SBVV, SESI, Suisseculture und SWIPS sorgen sich um die Zukunft der Schweizer Autorinnen und Autoren. Ohne Buchpreisbindung würde deren Zugang zu den Verlagen erschwert, da die Risikobereitschaft der Verlage sinken würde (AdS, Suisseculture). Schweizer Autorinnen und Autoren, die sich noch keinen bekannten Namen erarbeitet haben, würden direkt unter einer Verschlechterung der Marktchancen für Schweizer Verlage leiden (SBVV, SESI, SWIPS). Die Buchpreisbindung wirke sich laut ALSI, ProHelvetia und Suisseculture positiv auf die Vielfalt des Angebots aus. Asdel, SBVV, SESI, SWIPS begrüssen, dass eine Buchpreisbindung für den Staat gratis sei und dass die Buchpreise tiefer seien als ohne Buchpreisbindung. Letzteres meinen auch FRC und ProHelvetia. Der Markt spiele laut SBVV, SESI und SWIPS auch mit Buchpreisbindung, da sich die Verlage trotzdem gegeneinander bewähren müssten. Die SKS begrüsst eine Buchpreisbindung aufgrund der Erfahrungen aus anderen Ländern. Es müsse jedoch dafür gesorgt werden, dass ausländische Konzerne nicht einfach die hohe Kaufkraft in der Schweiz abschöpfen können.