Ergebnisbericht

Bericht Ergebnis Vernehmlassungsverfahren

1 Einleitung

Am 6. September 1999 erklärte die Wettbewerbskommission die in der Deutschschweiz mehr als hundert Jahre lang bestehende Branchenabrede im Buchhandel, den sog. Sammelrevers, als unzulässig. Noch während der vom Schweizerischen Buchhändler- und Verlegerverband eingelegte Rekurs alle Instanzen durchlief, reichte Nationalrat Maitre am 7. Mai 2004 eine parlamentarische Initiative zur Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für eine Regulierung der Bücherpreise ein.

Nachdem beide Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK) der parlamentarischen Initiative zugestimmt hatten, erarbeitete die WAK des Nationalrates einen Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Preisbindung für Bücher. Mit Beschluss vom 13. Oktober 2008 hat die Kommission den Vorentwurf angenommen und entschieden, ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Dieses wurde am 7. November 2008 eröffnet und dauerte bis zum 3. Februar 2009.

2 Allgemeiner Überblick

Zur Vernehmlassung eingeladen wurden alle Kantonsregierungen, 15 politische Parteien, die drei gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, acht gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft sowie 16 weitere Organisationen. 46 der offiziell eingeladenen und 22 nicht formell begrüsste Vernehmlasser/-innen haben eine Stellungnahme eingereicht. Der SBVV hat seine Stellungnahme im Namen des Schweizer Buchrats (Dachorganisation der drei Schweizer sprachregional organisierten Buchhändler- und Verleger-Verbände Asdel, SESI/ALSI und SBVV) eingereicht. SESI und SWIPS haben sich dieser vollumfänglich angeschlossen. Die Stellungnahme von Payot Libraire lag derjenigen des SBVV bei; diejenige von CVAM lag derjenigen des SGV bei und ist identisch mit der Stellungnahme von CP. Die Stellungnahmen von cvci, IHK und SRF wurden via economiesuisse eingereicht.

Insgesamt sind 68 Stellungnahmen eingegangen. 25 Kantone (alle ausser AR), sieben politische Parteien (CVP, EVP, FDP, Grüne, GLP, SP, SVP), vier gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft (economiesuisse, SGV, SGB und KV) und 32 weitere interessierte Kreise haben sich zum Vorentwurf eines Buchpreisbindungsgesetzes geäussert. Von diesen eingegangenen Stellungnahmen befürworten 36 prinzipiell eine Buchpreisbindung, 27 lehnen eine Buchpreisbindung ab und fünf haben keine klare Position bezogen.

Von den Kantonen sprechen sich 16 für eine Buchpreisbindung (AI, GE, GR, JU, LU,

NE, NW, OW, SG, SO, TG, UR, VD, VS, ZG, ZH) und neun dagegen aus (AG, BE, BL, BS,

FR, GL, SH, SZ, TI). Vier politische Parteien begrüssen eine Buchpreisbindung (CVP,

EVP, Grüne und SP), drei lehnen sie ab (FDP, GLP und SVP). Von den Dachverbänden der Wirtschaft sind zwei (KV Schweiz und SGB) für und zwei (economiesuisse und SGV)

gegen eine Buchpreisbindung. Von den weiteren interessierten Kreisen unterstützen

14 Organisationen die Buchpreisbindung, 13 lehnen sie ab. Die Konsumentenorganisationen haben keine einheitliche Position bezogen, genauso wenig die Bibliotheken. Viele der Stellungnahmen aus Verleger- und Buchhandelskreisen begrüssen eine Buchpreisbindung, jedoch nicht in der unterbreiteten Form. PUE, WEKO und der Detailhandel stellen sich gegen die Einführung einer Buchpreisbindung.