Ergebnisbericht

Bericht Ergebnis Vernehmlassungsverfahren

Wirkung entfalten. BS bemängelt die erheblichen Zusatzkosten, die den Konsumenten durch die Buchpreisbindung jährlich entstehen würden, sowie dass ein Mangel an Wettbewerbsfähigkeit langfristig dem ganzen Detailhandel mit Büchern schaden würde. Auch FR ist der Ansicht, die Einführung einer Buchpreisbindung würde die Situation der kleinen Verlage und Büchereien nicht verbessern. Finanzielle Unterstützung und flexible Preisgestaltung seien für Nischenmärkte günstiger. AG, BL, BE, SH, SZ zweifeln an, dass die kulturpolitischen Ziele (Förderung der Vielfalt und Qualität des Buchs) so erreicht würden. Für SH ist eine Buchpreisbindung aus ordnungspolitischer Sicht problematisch.

• Parteien

CVP, EVP, Grüne und SP befürworten eine Buchpreisbindung. EVP und Grüne halten die Buchpreisbindung für ein geeignetes Mittel, die Vielfalt und Qualität des Kulturgutes Buch zu fördern. Die Grünen finden, die Buchpreisbindung gewährleiste der Bevölkerung den Zugang zu Büchern zu den bestmöglichen Bedingungen und erleichtere den Autorinnen und Autoren den Zugang zu Verlagen. Die SP gibt als Begründung für die Befürwortung einer Buchpreisbindung an, es sei unerwünscht, dass die tiefen Preise der Bestseller, die der Markt verlange, durch höhere Preise der anderen Titel erkauft würden. Unabhängige Buchhandlungen seien gefährdet. Wenn diese verschwänden, würden weniger Bücher verkauft, was auch negative Auswirkungen auf die kleinen Verlage und die Autorinnen und Autoren habe. Die CVP bittet noch um Abklärungen, ob dieser Kulturbereich nicht analog zur Filmförderung aus den Kultursubventionen gefördert werden sollte.

FDP, GLP und SVP lehnen eine Buchpreisbindung ab. Die SVP schreibt, die Buchpreisbindung habe keinen nennenswerten Effekt auf die Büchervielfalt. FDP und GLP finden, die Buchpreisbindung sei nicht geeignet, die Vielfalt und Qualität des Angebots an Büchern aufrecht zu erhalten. Sie weisen darauf hin, dass die Buchhändler ihren Gewinn maximieren wollen. Die Quersubventionierung von anspruchsvollen Büchern werde nicht funktionieren, denn es sei aus ökonomischer Sicht für viele Buchhändler auch mit Buchpreisbindung sinnvoller, nur populäre Bücher anzubieten. Geschäfte mit breitem oder spezialisiertem Angebot hätten sich auch ohne Buchpreisbindung gut auf dem Markt positioniert (FDP). Die Preise würden mit der Einführung eines Kartells nicht sinken, da jedes Preiskartell darauf ausgerichtet sei, die Gewinne der Kartellteilnehmer zu maximieren, indem die Preise künstlich hoch gehalten würden (GLP). Laut FDP könne der Zugang zu Büchern zu angemessenen Preisen und mit einem ausreichenden Netz von Verkaufsstellen so nicht garantiert werden. FDP, GLP und SVP halten fest, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit handle. Die verfassungsmässigen Grundlagen dafür seien nicht gegeben (GLP, SVP). Die GLP schreibt, es lägen keine Anhaltspunkte vor, dass sich die Schweizer Verlage am Markt nicht behaupten könnten und dass dies mit einer Buchpreisbindung anders wäre. Der Bericht äussere sich zudem nicht, ob die Branche zumutbare Selbsthilfemassnahmen ergriffen habe und ob diese nicht genügen würden. Strukturpolitik könne nicht auf Vorrat betrieben werden; eine solche wäre vorliegend zudem verfehlt und unzeitgemäss. Das Gesetz liege überdies nicht im öffentlichen Interesse und sei unverhältnismässig. Es sei ein Rückschlag im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz und würde auch zu mehr Bürokratie führen. Die SVP sieht in der Buchpreisbindung eine versteckte Subvention der Verlagshäuser.

• Wirtschaftsverbände

Die zwei arbeitnehmerseitigen Verbände KV Schweiz und SGB befürworten eine Buchpreisbindung. Diese sichere laut KV Schweiz ein relativ breites Netz von Buchhandlungen, was den Zugang der Bevölkerung zu Büchern erleichtere und die Vielfalt des Angebots stärke. Letzteres und die Verhinderung von Preisanstiegen sind auch die Argumente des SGB für eine Buchpreisbindung.

Die zwei arbeitgeberseitigen Verbände economiesuisse und SGV sprechen sich gegen eine Buchpreisbindung aus; beide unter anderem aus wettbewerbsrechtlichen Gründen. Economiesuisse beruft sich dabei auf die Entscheide von WEKO und Bundesgericht. Sie sieht