Ergebnisbericht

4. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für biologische Schadenereignisse Artikel 13 Einsatz

Generelle Bemerkung zur Regelung des Einsatzes : vgl. Bemerkungen unter Artikel 10 oben. Neue Formulierung, als Alternative zum Vorschlag betreffend Regelung des Einsatzes (Art. 10): „In besonderen und ausserordentlichen Lagen kann das BFO ABCN auf Antrag des zuständigen Departements (EDI, EVD, UVEK) oder im Einvernehmen mit den betroffenen Kantonen bei Einsätzen die Koordination oder Führung übernehmen.“ (AI, BS, GL, NW, SZ, UR, ZG, KPABC; sinngemäss BL, SO, ZH)

Artikel 14 Aufgaben

Vorschlag, den Absatz wie folgt zu ergänzen: „das BVET bei tierpathogenen Organismen und Zoonosen.“ (FR)

Die Information der Bevölkerung muss in Absprache und Koordination mit den betroffenen Kantonen erfolgen. (LU)

Ergänzung, wonach das Bundesführungsorgan ABCN die Kantone auch bei biologischen Schadensereignissen unterstützt, sofern dies beantragt wird (analog Art. 17). (TG)

Artikel 15 Mittel

In einem zusätzlichen Buchstaben ist auch die elektronische Lagedarstellung (ELD) aufzuführen. (AG, AI, BS, GL, NW, SG, SH, SZ, UR, ZG, ZH, KPABC)

5. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für chemische Schadenereignisse

Artikel 16 Einsatz

Generelle Bemerkung zur Regelung des Einsatzes: vgl. Bemerkungen unter Artikel 10 oben. Formulierungsvorschlag: „In besonderen und ausserordentlichen Lagen kann das BFO ABCN auf Antrag beziehungsweise mit Einwilligung der betroffenen Kantone bei Einsätzen die Koordination, allenfalls auch die Führung übernehmen.“ (AG)

Soll das Bundesführungsorgan bei Einsätzen die Koordination, allenfalls auch die Führung übernehmen, kann das nur auf Antrag der betroffenen Kantone geschehen. (BL)