Vorlage

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom...

¹ Gegenstände, die den geänderten Bestimmungen nach Artikel 2a und 5 Absatz 3^bis nicht entsprechen, dürfen noch bis zum … (1 Jahr nach Inkrafttreten) nach bisherigem Recht hergestellt, eingeführt und an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden.

² Gegenstände, die den geänderten Bestimmungen nachArtikel 22 Absatz 1^ter nicht entsprechen, dürfen noch bis zum 31. Dezember 2011 nach bisherigem Recht hergestellt, eingeführt und an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden.

IV

Diese Änderung tritt am ... in Kraft.

… Eidgenössisches Departement des Innern:

Didier Burkhalter