Ergebnisbericht

92 D. Kettiger Ich vertrete die Auffassung, diese Geobasisdaten des

Bundesrechts sollten der Zugangsberechtigungsstufe A

zugeordnet werden. Ich verweise diesbezüglich auf die

folgende Publikation: Kettiger, Daniel: Geheimhaltung oder Öffentlichkeit von Leitungskatastern: Das Beispiel des

Raumdatenpools Kanton Luzern, Sicherheit & Recht 3/2010, S. 165 ff. >>> hier (5.8 MB). In dieser Publikation komme ich u.a. zu folgendem Schluss: „Insgesamt erscheint eine

Geheimhaltung der Leitungsdaten des RDP aus der Sicht der inneren Sicherheit nicht eine wichtige oder notwendige

Massnahme; in juristischen Kategorien könnte man sie – gemessen am Eingriff in die Informationsrechte und -

bedürfnisse – als unverhältnismässig bezeichnen.“ Unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr besteht zudem ein überwiegendes Interesse an der Öffentlichkeit dieser Daten. Die Zuordnung in die Zugangsberechtigungsstufe B erschwert es den Kantonen, im Rahmen ihrer kantonalen Geoinformationsgesetzgebung öffentliche Leitungskataster der Gemeinden einzuführen.

98 AG Wir begrüssen ausdrücklich, dass in Zukunft Änderungen am

Katalog durch ordentliche Revisionen der GeoIV vorgenommen werden sollen und nicht mehr mittels juristisch an sich

korrekten, aber für das E-Government unzweckmässigen Verweisen via Fussnoten. In diesem Sinn schliessen wir uns den Erläuterungen zum Identifikator 98 an.

IKGEO Hier geht es um die juristisch korrekte, aber für das E-

Government unzweckmässige Änderung eines Eintrages durch eine Fussnote. Wir bitten inständig, dass in Zukunft

Änderungen am Katalog durch ordentliche Revisionen der GeoIV oder durch das betreffende Fachgesetz vorgenommen werden. Das setzt eine sorgfältige Redaktion vor allem bei durch Geodaten betroffenen Fachgesetzen voraus.