Ergebnisbericht

Art. 71b Nicht biometrischer Ausländerausweis

¹ Folgenden Personen geben die Kantone gemäss den Weisungen des BFM nicht biometrische Ausländerausweise ab:

a. den Staatsangehörigen der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) sowie deren Familienangehörigen aus Staaten ausserhalb der EU und der EFTA, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen;

b. den Personen nach Artikel 71a Absatz 1 dieser Verordnung.

² Bei der Legitimationskarte, die den Personen mit Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen vom EDA gemäss Artikel 17 Absatz 1 der Gaststaatverordnung ausgestellt wird, handelt es sich um einen nicht biometrischen Ausländerausweis.

³ Ein nicht biometrischer Ausländerausweis kann in folgender Form ausgestellt werden:

a. als Karte ohne biometrische Merkmale;

b. in Papierform.

Zustimmung

Kantone: AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, OW, SH, SO, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH

Parteien: PCS, FDP.Die Liberalen

Interessierte Kreise: chgemeinden, CP, DJS, SBV, SFM, SMV, VSED, UVS, FSFP, FER, USAM

GE demande à pouvoir se prononcer sur le projet d'ordonnance administrative relatif aux titres de séjour non biométriques de l'alinéa 3.

SH würde es begrüssen für alle nicht biometrischen Ausländerausweise eine einheitliche Form (Papierform) vorzusehen.

ZG weist darauf hin, dass gemäss dem neuen Artikel 71b Absatz 1 Buchstabe a VZAE Familienangehörige von Staatsangehörigen der EU und der EFTA keinen biometrischen Ausländerausweis brauchen, hingegen gemäss dem neuen Artikel 71c Absatz 2 VZAE mit einer Schweizerin oder einem Schweizer verheiratete Staatsangehörige von Nichtmitgliedstaaten der EU und der EFTA einen biometrischen Ausweis erhalten. Diese Schlechterstellung von Schweizerinnen und Schweizern gegenüber Staatsangehörigen der EU und der EFTA sei nicht verständlich und im Erläuterungsbericht auch nicht nachvollziehbar erklärt.

L'UVS estime que les personnes qui obtiennent un titre de séjour non biométrique sont correctement choisies.

Ablehnung

Kantone: NW, SG, SZ

Parteien: SVP Interessierte Kreise: FIMM, USS

NW und SG schlagen vor, eine einheitliche Form für alle Ausweise vorzusehen. SG schlägt zudem vor, auf Verordnungsstufe zu regeln, welche Ausländerinnen und Ausländer einen Ausländerausweis in Form einer Karte bzw. eines Papiers erhalten.

SZ estime qu'il n'est pas possible que les cantons décident eux-mêmes de la forme du titre de séjour non biométrique. L'ordonnance devrait indiquer quelle forme est prévue.