Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2010/81: Teilrevision des Obligationenrechts (Verzugszins) · 21 Seiten
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1 Allgemeines
Die gegenwärtige Wirtschaftskrise hat dazu geführt, dass sich das Zahlungsverhalten der Schweizer Unternehmen signifikant verschlechtert hat. Immer weniger Rechnungen werden pünktlich bezahlt; während im ersten Quartal 2008 eine durchschnittliche Zahlungsverzögerung von 14,8 Tagen gemessen wurde, betrug sie in den ersten Monaten des Jahres 2009 bereits 20,1 Tage1. Im Jahr 2008 wurden lediglich 60 % der Forderungen innerhalb der vorgesehenen Zahlungsfrist bezahlt. Die weiteren Eckdaten für das Jahr 2008 werden von einer internationalen Studie wie folgt zusammengefasst2:
Schuldner Privatkunden Geschäftskunden Öffentliche
Hand Durchschnittliches Zahlungsziel in Tagen 24,0 (27,0) 29,0 (31,0) 31,0 (32,0) Durchschnittlicher Forderungseingang in 35,0 (35,0) 42,0 (43,0) 47,0 (47,0) Tagen
Durchschnittliche Zahlungsverspätung 11,0 (8,0) 13,0 (12,0) 16,0 (15,0) 2008 in Tagen
Durch die verzögerte Begleichung ihrer Verbindlichkeiten sparen sich die säumigen Schuldner die Kosten, die bei ihnen für die anderweitige Beschaffung von Liquidität anfallen würden; auf diese Weise missbrauchen sie ihre Gläubiger sozusagen als Bank, denn der für die verspätete Bezahlung der Forderung in der Schweiz zu leistende gesetzliche Verzugszins von 5 % liegt regelmässig tiefer als der Zins im Fall einer Überziehung des Kontokorrents oder als derjenige für die Aufnahme eines Bankkredits zu einem marktüblichen Zinssatz3. Viele Schuldner nutzen es zudem bewusst aus, dass die betroffenen Gläubiger nicht selten auf eine sofortige Durchsetzung ihrer Forderungen verzichten, weil sie ihre Kunden nicht verärgern wollen. Im Übrigen neigen vor allem grössere Firmen oder Behörden dazu, ihre Rechnungen nur mit einer zeitlichen Verzögerung zu bezahlen, während die kleineren und mittleren Unternehmungen tendenziell eher die Leidtragenden sind.
Aufgrund dieser unfreiwilligen Lieferantenkredite werden die Gläubiger unter Umständen gezwungen, sich die notwendige Liquidität anderweitig zu beschaffen, was zusätzliche Kosten verursacht. Im Extremfall hat der Zahlungsverzug zur Folge, dass ein Unternehmen mangels Liquidität seine Tätigkeit einstellen muss. Der Zahlungsverzug führt ausserdem nicht nur beim unmittelbar betroffenen Gläubiger zu einem Schaden, sondern setzt sich auch bei dessen Gläubigern fort (Domino-Effekt). Die Folgen fehlender Solvenz eines Unternehmens werden so unberechtigterweise auf Dritte abgewälzt.
Wie durch die Zunahme der Zahlungsverspätung in jüngerer Zeit belegt wird, gewinnt das Problem des Zahlungsverzugs in einer Krise an zusätzlicher Brisanz: Einerseits kommt es zu einer grösseren Zahl verspäteter Zahlungseingänge. Andererseits führt die Krise dazu, dass andere Finanzierungsquellen wie Kreditlinien und Bankdarlehen, die KMU normalerweise zur Überbrückung von Zahlungsengpässen nutzen können, nicht mehr oder nur noch unter erschwerten Umständen zugänglich sind.
1 D&B, Global Payment Index 2009; vgl. auch European Payment Index 2009, 4.
2 European Payment Index 2009, 35, in den Klammern jeweils die Zahlen aus dem Jahr 2007, ergänzt aus dem European Payment Index 2008, 35.
3 D&B, Zahlungsverhalten Q 3, 4.