Erläuternder Bericht

2.2 Die geltende Regelung des Verzugszinses in der Schweiz

Gemäss der Definition des Bundesgerichts handelt es sich beim Verzugszins um die Vergütung, die der Gläubiger für die Entbehrung einer ihm geschuldeten Geldsumme fordern kann⁶. Das Schweizerische Obligationenrecht (OR) enthält in den Artikeln 104 und 105 eine gesetzliche Regelung der Verzugszinsen. Artikel 104 Absatz 1 OR ordnet an, dass der Schuldner, der mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug gerät, einen Verzugszins von 5 % pro Jahr zu bezahlen hat, und zwar auch dann, wenn der vereinbarte vertragliche Zins tiefer ist. Ist dagegen der vertraglich vereinbarte Zins höher, kann dieser höhere Zins auch im Verzug verlangt werden (Artikel 104 Absatz 2 OR). Zu beachten ist, dass dieser Verzugszins auch dann zu bezahlen ist, wenn der Verzug ohne Verschulden des Schuldners eingetreten ist. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die gesetzlichen Regeln über den Verzugszins dispositiver Natur sind. Es steht den Parteien damit frei, im Einzelfall und innerhalb der gesetzlichen Schranken einen höheren oder einen tieferen Verzugszins zu vereinbaren⁷.

Beim gesetzlichen Verzugszins handelt es sich zumindest im Ansatzpunkt um einen pauschalierten Schadenersatz⁸, indem der Schaden ausgeglichen werden soll, der dem Gläubiger entsteht, weil er den Geldbetrag selbst nicht zins- oder gewinnbringend nutzen kann⁹. Teilweise wird der Zinsanspruch auch darauf abgestützt, dass der säumige Schuldner den Vorteil hat, über die fragliche Summe verfügen zu können bzw. Kreditkosten zu sparen¹⁰. Freilich wäre es zu eng, die Funktion des Verzugszinses ausschliesslich entweder in der Entschädigung des Gläubigers oder in der Erstattung des vom Schuldner bezogenen Nutzens zu sehen: Das geltende Obligationenrecht sieht nämlich einen allgemeinen Verzugszinssatz mit einem starren Zinsfuss vor, welcher auf die Schwankungen der Marktzinsen keine Rücksicht nimmt. Der Gesetzgeber hat so in Kauf genommen, dass der geschuldete Verzugszins höher oder tiefer liegen kann als der während des Verzugs allgemein anwendbare oder für den konkreten Gläubiger geltende Marktzins und damit sein durch den Verzug verursachter Aufwand. Liegt der betreffende Zins höher als der gesetzliche Verzugszins,

erleidet der Gläubiger einen Verlust. Liegt er dagegen tiefer, profitiert der Gläubiger, denn er erzielt auf Kosten des Schuldners einen Gewinn¹¹. Letzteres lässt sich dadurch rechtfertigen, dass dem Verzugszins auch ein pönales Element innewohnt¹². Übersteigt dagegen der vom Gläubiger erlittene Verspätungsschaden die Höhe des gesetzlich geschuldeten Verzugszinses, ist der Schuldner gemäss Artikel 106 OR auch zum Ersatz dieses Schadens verpflichtet, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last fällt¹³. In der Praxis stellen sich hier für den Gläubiger allerdings erhebliche Beweisprobleme¹⁴, sodass diese Bestimmung nur selten zur Anwendung gelangt und der Gläubiger trotz eines möglicherweise höheren Schadens mit dem Verzugszins nach Artikel 104 Absatz 1 OR vorlieb nehmen muss.

Eine besondere Regelung enthält das Obligationenrecht für den Handelsverkehr: Gemäss Artikel 104 Absatz 3 OR können im Verhältnis zwischen Kaufleuten dann, wenn der übliche