Ergebnisbericht

! Chambre neuchâteloise d'agriculture et de viticulture (CNAV)

! Geosuisse

! Prométerre

! Schweizerische Kantonsplanerkonferenz (KPK)

! Schweizerischer Alpwirtschaftlicher Verband

! Schweizerischer Verband der Bürgergemeinden und Korporationen

! Verein zum Schutz des landwirtschaftlichen Grundeigentums

! Helvetia Nostra

3 Allgemeine Stellungnahmen zur Vorlage

Die von der Kommission ausgearbeitete Vorlage stösst bezüglich der Hauptpunkte grossmehrheitlich auf Zustimmung. Von den 67 Vernehmlassungsteilnehmern, die sich inhaltlich zur Vorlage äussern, sprechen sich 63 für das Gesetzesvorhaben aus, lediglich 4 Teilnehmer lehnen es ab. Hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung der mit der Vorlage angestrebten Flexibilisierung der Waldflächenpolitik gehen auch die Meinungen der Befürworter auseinander.

Abgelehnt wird die Vorlage aus unterschiedlichen Gründen vom Kanton St. Gallen, der SVP sowie den Umweltorganisationen Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (SL) und Helvetia Nostra.

In ihren allgemeinen Bemerkungen erläutern vor allem die Kantone ihre regional spezifische Sichtweise des Problems. Es wird von vielen Vernehmlassungsteilnehmern betont, dass mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung allein die unerwünschte Ausbreitung des Waldes nicht verhindert werden könne; vielmehr seien zur Erhaltung offener vielseitiger Kulturlandschaften durch die Landwirtschafts- und Regionalpolitik Anreize zur Bewirtschaftung unrentabler Flächen zu schaffen.

Vielfach wird die Bedeutung eines Festhaltens an der qualitativen und quantitativen Walderhaltung betont. Vereinzelt wird allerdings auch eine Diskussion über eine Lockerung des Rodungsverbots vermisst oder deutlich eine weitergehende Flexibilisierung in der Waldflächenpolitik gefordert. Anderseits werden die Flexibilisierung der Waldflächenpolitik für das Mittelland kritisch beurteilt und Waldumverteilungen zu Gunsten von Siedlungsflächen mehrheitlich abgelehnt.

Immer wieder wird die Notwendigkeit einer Verbesserung der Koordination zwischen Wald-, Agrar- und Raumplanungspolitik hervorgehoben. Die Waldflächenpolitik brauche eine integrale, sektorübergreifende Betrachtungsweise für die ganze Schweiz, jedoch mit einer regional differenzierten Umsetzung. Zum Teil wird gar die Integration des Waldes als Schutz- und Nutzungszone in die Raumplanung gefordert, allerdings auch vehement abgelehnt. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die landwirtschaftlichen Vorrangflächen ebenfalls eines effektiven Schutzes bedürften.