Ergebnisbericht

Wirtschafts- und Industrieverbände

Der Schweizerische Bauernverband (SBV), der Solothurnische Bauernverband (SOBV) und der Bündner Bauernverband beantragen übereinstimmend, dass zur Schonung landwirtschaftlicher Vorrangflächen sogar auf Rodungsersatz zu verzichten sei. In diesem Zusammenhang sei von landwirtschaftlichen Flächen generell und nicht von landwirtschaftlichen "Vorrangflächen" auszugehen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass es in der Praxis vor allem im Berggebiet nicht immer möglich sei, geeignete Ersatzaufforstungsflächen zu finden. Dort sei es geradezu paradox, Flächen aufzuforsten, während der Wald bereits auf natürliche Weise zunehme. Ersatzaufforstungen zu Lasten landwirtschaftlicher Nutzflächen seien raumordnungspolitisch unerwünscht. Die Erhaltung von Kulturland beinhalte per se eine Massnahme zu Gunsten des Natur- und Landschaftsschutzes, da die Biodiversität im Kulturland höher sei als im Wald.

Die Waldwirtschaft Schweiz beantragt im Zusammenhang mit dem Verzicht auf Realersatz, dass Mindestfristen festgelegt bzw. grundbuchlich eingetragen werden, während denen Umzonungen für höherwertige Nutzungen unterbunden werden, um so Umgehungen des Rodungsverbots zu vermeiden. Aus wirtschaftlichen Gründen könne die Bodennutzungsform Wald mit keiner anderen Bodennutzungsform konkurrieren, was nach dem Kulturlandverlust einen Waldverlust zur Folge haben könne.

Die Chambre d'agriculture du Jura bernois postuliert, dass der Ausdruck "surface agricoles privilegées" durch "surfaces agricoles" ersetzt wird, da sonst bestimmte Regionen, die nicht zu den Vorrangflächen gezählt werden können, benachteiligt würden.

Weitere Interessenten

Für den FSU erscheint die gegenüber der geltenden Fassung leicht modifizierte Formulierung des Vorschlags als klarer und sachgerecht.

Die Umweltorganisationen Greenpeace Schweiz, Pro Natura, BirdLife SVS und WWF Schweiz bringen im Wesentlichen die gleichen Anliegen vor wie die Grünen und die SP (siehe dort). In ähnlicher Richtung beantragt die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (SL), dass auf den Rodungsersatz nur in Gebieten mit seit längerem zunehmender Waldfläche zur Schonung landwirtschaftlicher Vorrangflächen verzichtet werden können sollte. Denn ohne diesen Zusatz würde es zu einer unerwünschten Flexibilisierung in allen Gebieten kommen.

Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) und die Schweizerische Vereinigung für ländliche Entwicklung (suissemelio) bringen im Wesentlichen die gleiche Argumentation vor wie die Bauernverbände (siehe dort).

Die VLP-ASPAN und die Schweizerische Kantonsplanerkonferenz KPK begrüssen in ihren Stellungnahmen die Wahlmöglichkeit bezüglich der Ersatzmassnahmen ausdrücklich, da sie eine umfassende raumplanerische Interessenabwägung erlaube. Als wichtig wird jedoch angesehen, dass Gebiete, die von Ersatzmassnahmen profitierten, langfristig gesichert würden. Ohne erneute Ersatzmassnahmen sollten diese Gebiete nicht für Siedlungszwecke genutzt werden dürfen. Dafür sei eine gesetzliche Regelung zu finden.