Ergebnisbericht

während die übrigen 17 der Unterzeichnung und Umsetzung pauschal zugestimmt⁶ oder auf eine Stellungnahme verzichtet⁷ haben.

2 Allgemeine Würdigung

Die Vernehmlassungsteilnehmer befürworten den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen sowie dessen Umsetzung klar. Mit einer einzigen Ausnahme⁸ sprechen sich alle Kantone, Parteien, Dachverbände und Organisationen für einen Beitritt zur Konvention aus, sei es durch explizite Zustimmung⁹ oder implizit durch andere Formulierungen, wie zum Beispiel, dass das Ziel der Konvention unterstützt werde¹⁰. Als Begründung für die Zustimmung wird namentlich angeführt, dass die europaweite Vereinheitlichung der nationalen Rechtsordnungen eine Vereinfachung und Intensivierung der interstaatlichen Zusammenarbeit und eine wirksamere Bekämpfung dieser Art der Kriminalität ermögliche¹¹ und dass mit der Konvention staatliche Leistungspflichten konkretisiert würden, welche der Staat gegenüber den Kindern habe¹². Allerdings werden verschiedene Anregungen gemacht und zum Teil Anpassungen der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen, die im Grundsatz überwiegend unbestritten sind, gefordert. Viele Vernehmlasser haben sich einer detaillierten Kommentierung enthalten.

3 Stellungnahmen zu einzelnen Themen

Die Zusammenfassung der Stellungnahmen zu einzelnen Themen folgt der Systematik der Konvention.

3.1 Präventive Massnahmen

Im Allgemeinen

Mehrere Vernehmlassungsteilnehmer¹³ stellen fest, dass ein einheitlicher, gesamtschweizerischer Präventionsstandard notwendig sei. Einige sind der Ansicht¹⁴, dass Prävention und Opferschutz zwar im Kompetenzbereich der Kantone lägen, dass es aber gesamtschweizerischer Standards bedürfe, die einen einheitlichen Kindesschutz in allen Kantonen