Vorlage

742.4xx Eisenbahn

b. Gefahrgutumschliessungen oder Teile davon in die Schweiz einführen (Importeure);

c. Gefahrgutumschliessungen oder Teile davon anbieten (Vertreiber);

d. Eigentümer von Gefahrgutumschliessungen sind;

e. Gefahrgutumschliessungen verwenden (Betreiber).

³Sie gilt nicht für Gefahrgutumschliessungen, die für die Beförderung gefährlicher Güter der Klasse 7 (radioaktive Stoffe) nach Abschnitt 2.2.7 der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID)⁵, Anhang C zum Übereinkommen vom 9. Mai 1980⁶ über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999⁷ oder Abschnitt 2.2.7 des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957⁸ über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR) verwendet werden.

Art. 2 Begriffe

Im Sinne dieser Verordnung gelten als:

a. Gefahrgutumschliessungen: Verpackungen, Grosspackmittel, Grossverpackungen und Tanks, die:

1. mit Eisenbahnen oder Seilbahnen: nach den Teilen 4 und 6 des RID, sowie nach Anhang 2.1 Kapitel 6.14 der Verordnung vom …⁹ über die Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahnen und Seilbahnen (RSD) verwendet werden dürfen;

2. auf der Strasse: nach den Teilen 4 und 6 des ADR sowie nach Anhang 1 Kapitel 6.14 der Verordnung vom 29. November 2002¹⁰ über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR) verwendet werden dürfen;

b. ortsbewegliche Druckgeräte folgende Gefahrgutumschliessungen:

1. Druckgefässe und ihre Ventile und anderen Zubehörteile nach Kapitel 6.2 RID oder Kapitel 6.2 ADR, die für die Beförderung von Gasen der Klasse 2 (ausgenommen Gase oder Gegenstände mit der Ziffer 6 oder 7 im Klassifizierungscode nach RID oder ADR oder Stoffe nach Anhang I der Richtlinie 2010/35/EU¹¹) verwendet werden,

2. Tanks, Batteriewagen, Batteriefahrzeuge sowie Gascontainer mit mehreren Elementen und ihre Ventile und anderen Zubehörteile nach

⁵Das RID wird weder in der AS noch in der SR veröffentlicht. Separatdrucke mit Ein-

schluss der Änderungen können beim Bundesamt für Bauten und Logistik, Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern, oder direkt bei der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF), www.otif.org, bezogen werden.

6 SR 0742.403.1

7 SR 0742.403.12

8 SR 0.741.621

9 SR 742.401

10 SR 741.621