Vorlage

Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit den EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen AS 2015

Art. 40 Strafverfolgung

¹Bei der widerrechtlichen Einfuhr oder Durchfuhr leitet die zuständige kantonale Strafverfolgungsbehörde eine Strafverfolgung ein. Liegt gleichzeitig eine Widerhandlung gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005²² oder gegen das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009²³ vor, so leitet die Zollverwaltung eine Strafverfolgung ein.

²Die Zollverwaltung eröffnet und vollstreckt auf Ersuchen der zuständigen kantonalen Strafverfolgungsbehörden die Strafbescheide und -verfügungen wegen Widerhandlungen, die von der Zollverwaltung untersucht wurden.

³Bei widerrechtlichen Ausfuhren wird eine Strafverfolgung durch die zuständigen kantonalen Strafverfolgungsbehörden eingeleitet.

⁴Vorbehalten bleibt Artikel 31 des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 1992²⁴.

9. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 41 Vollzug

¹Soweit diese Verordnung keine abweichenden Vorschriften enthält, ist der Vollzug Sache der Kantone.

²Die Zollverwaltung vollzieht diese Verordnung an der Zollgrenze.

³Das BLV erlässt die zur Sicherung eines sachgemässen und einheitlichen Vollzugs erforderlichen Weisungen technischer Art.

Art. 42 Anpassungen technischer Vorschriften

Das BLV ist ermächtigt, Anpassungen technischer Einzelheiten von untergeordneter Bedeutung der für anwendbar erklärten Vorschriften und Normen in Bezug auf die Einfuhrbedingungen nach Artikel 4 Absatz 2 nachzuführen.

Art. 43 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am ... in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Didier Burkhalter Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova