Vorlage

Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit den EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen AS 2015

7. Kapitel: Gebühren

Art. 36 Gebührenerhebung durch das BLV

¹Die Gebühren für Dienstleistungen und Verfügungen des BLV werden dem Verursacher in Rechnung gestellt.

²Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Verordnung vom 30. Oktober 1985¹⁸ über die Gebühren des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen.

Art. 37 Gebührenerhebung durch die Kantone

¹Die Kantone können für Dienstleistungen, Kontrollen und Massnahmen nach dieser Verordnung Gebühren nach kantonalem Recht erheben.

²Die Gebühren werden dem Verursacher in Rechnung gestellt.

8. Kapitel: Verfahrensbestimmungen

Art. 38 Verfügungen und Rechtsmittel

¹Für Bewilligungen und andere Verfügungen des BLV gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968¹⁹. Für Einsprachen gilt zudem Artikel 59b des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966²⁰.

²Beschwerden und Einsprachen im Geltungsbereich der Lebensmittelgesetzgebung richten sich nach den Artikeln 52 und 55 des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 1992²¹.

³Das Verfahren der kantonalen Vollzugsbehörden richtet sich nach dem Verfahrensrecht des Kantons.

Art. 39 Meldung von Widerhandlungen

Die amtliche Tierärztin oder der amtliche Tierarzt des Kantons meldet der zuständigen Strafverfolgungsbehörde festgestellte Widerhandlungen gegen die Tierseuchen-, Tierschutz-, Lebensmittel- und Tierzuchtgesetzgebung, insbesondere betreffend:

a. die Identität und die Herkunft von Tieren oder Tierprodukten;

b. den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier; oder

c. die Einhaltung von Grenzwerten für Fremdstoffe.

18 SR 916.472

19 SR 172.021