Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2013/115: Änderung des Obligationenrechts (Firmenrecht) · 18 Seiten
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ten in der Wahl ihrer Firma grundsätzlich frei sind, jedoch die Rechtsform angeben müssen, wird auf die Firmen von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie Kommanditaktiengesellschaften ausgedehnt. Die Firma besteht demnach aus einem Kern und der Angabe der Rechtsform. Der Kern der Firma kann unter Vorbehalt des Wahrheitsgebots, des Täuschungsverbots und gegenläufigen öffentlichen Interessen frei gewählt werden. Die Rechtsformangabe kann ausgeschrieben oder abgekürzt werden. Bei Übersetzungen der Firma ist der aktuellen Handelsregisterpraxis entsprechend mindestens die Rechtsform in einer der Landessprachen anzugeben. Die Angabe der Rechtsform in einer Landessprache verhindert, dass bei einer Gesellschaft des schweizerischen Rechts der Eindruck entsteht, es handle sich um eine Rechtsform einer ausländischen Rechtsordnung.
Unbestritten und seit langem in Gebrauch sind in allen Landessprachen die Abkürzungen für Aktiengesellschaft «AG» und «SA» sowie für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung «GmbH», «Sàrl», «Sagl» und «Scrl». Allerdings gibt es in keiner Landessprache eine Abkürzung für die Genossenschaft. In der lateinischen Schweiz sind zudem die Abkürzungen «SNC» für société en nom collectif bzw. società in nome collettivo sowie «SCA» für société en commandite par actions geläufig. In der Praxis der deutschsprachigen Kantone haben sich noch keine Abkürzungen für die Personengesellschaften und die Kommanditaktiengesellschaft durchgesetzt. In Deutschland und Österreich wird die Kommanditgesellschaft mit «KG» abgekürzt, wobei anzumerken ist, dass die beiden Länder die Bezeichnung «Kollektivgesellschaft» nicht kennen. Die Abkürzung «KG» könnte daher in der Schweiz zu Verwechslungen führen.
Obwohl die Kompetenz zur Festlegung der Abkürzungen delegiert wird und der Bundesrat die Abkürzungen auf Verordnungsstufe regeln kann, erscheinen zum heutigen Zeitpunkt folgende Abkürzungen in den vier Landessprachen plausibel:
Deutsch
Aktiengesellschaft AG Genossenschaft Gen Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH Kollektivgesellschaft KlG Kommanditgesellschaft KmG Kommanditaktiengesellschaft KmAG Français Société anonyme SA (Société) Coopérative SCoop Société à responsabilité limitée Sàrl Société en nom collectif SNC Société en commandite SCM Société en commandite par actions SCA Italiano Società anonima SA Società a garanzia limitata Sagl (Società) Cooperativa SCoop