Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2013/122: Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten (LadÖG). Umsetzung der Motion Lombardi (12.3637): Frankenstärke. Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten · 22 Seiten
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3.3.1 Wirtschaftliche Auswirkungen auf die verschiedenen Personengruppen
Konsumentinnen und Konsumenten
Verschiedene gesellschaftliche Entwicklungen führen zu einer Veränderung des Konsumverhaltens. In Fällen, in denen zwei in einem Haushalt zusammenlebende Partner ausser Haus arbeiten bzw. Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer alleine wohnen oder alleinerziehend sind, lassen sich restriktive Ladenöffnungszeiten nur schwer mit den zeitlichen Anforderungen des Arbeitslebens vereinbaren. Wenn Konsumentinnen und Konsumenten ihre Einkäufe nicht tagsüber erledigen können, müssen sie dies ausserhalb ihrer Arbeitszeiten am frühen Morgen, am Abend oder am Samstag tun. Manche weniger preissensitive Konsumentinnen und Konsumenten nutzen die Einkaufsmöglichkeiten in Tankstellenshops sowie Verkaufsstellen in Bahnhöfen und Flughäfen. Diese Läden profitieren von liberaleren Ladenöffnungsregelungen und weiten als Reaktion auf die Kundennachfrage ihr Sortiment innerhalb des gesetzlichen Rahmens immer weiter aus. Alternativ dazu können die Konsumentinnen und Konsumenten auch in Einzelhandelsbetrieben angrenzender Kantone oder benachbarter Länder mit verlängerten Öffnungszeiten einkaufen.
Es ist kaum zu bestreiten, dass die Konsumentinnen und Konsumenten von einer Ausweitung der Ladenöffnungszeiten profitieren.11 Diese These wird auch durch die vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) 2005 in Auftrag gegebene Studie gestützt.12 Längere Ladenöffnungszeiten verringern die Opportunitätskosten der Konsumentinnen und Konsumenten, da sie sich die Zeit für ihre Einkäufe besser einteilen können. Dadurch lassen sich Zeitkollisionen mit anderen beruflichen oder privaten Aktivitäten verringern. Dank grösserer zeitlicher Flexibilität können die Konsumentinnen und Konsumenten zudem freier wählen, an welchem Ort sie ihre Einkäufe tätigen wollen.
In diesem Zusammenhang sei aber auf folgenden Punkt hingewiesen: Die vom SECO in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten bis 20 Uhr für die Konsumentinnen und Konsumenten einen erheblichen Zusatznutzen mit sich bringt, während der Zusatznutzen einer weiteren Verlängerung über 20 Uhr hinaus fast null beträgt. In ihrer jüngsten Veröffentlichung zum Detailhandel13 stellt auch Credit Suisse fest, dass eine vollständige Liberalisierung den Detailhandelsbetrieben aufgrund des abnehmenden Grenznutzens für die Konsumentinnen und Konsumenten nur wenig einbringen würde. Im Rahmen der Studie wurde die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten von Montag bis Freitag simuliert. Den Ergebnissen dieser Simulation zufolge würden die Shoppingstunden gegenüber dem Basisszenario (Ladenöffnungszeiten zwischen 8 und 19 Uhr) um 1,2 Prozent zunehmen, sollten alle Detailhandelsbetriebe den vom neuen Bundesgesetz vorgesehen maximalen Zeitrahmen ausschöpfen. Das «24h»-Szenario einer vollständigen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten erhöht hingegen die Shoppingstunden gegenüber dem Szenario «Lombardi» nur noch um 0,5 Prozent. Deshalb steht es im Einklang mit der Motion Lombardi und der Stellungnahme des Bundesrats auch nicht zur Diskussion, auf nationaler Ebene eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten vorzunehmen und es den Detailhandelsbetrieben zu gestatten, rund um die Uhr zu öffnen. Das Stimmvolk hat sich im Übrigen auf Kantonsebene zwar mehrfach gegen eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten entschieden, insbesondere aber Änderungen abgelehnt, die über die Forderungen der Motion Lombardi hinausgegangen wären. Besonders deutlich wurde dies unlängst bei zwei Volksabstimmungen zum Thema. So wurde im Juni 2012 eine weitere Liberalisierung der Laden-
11
Credit Suisse, 2014, Retail Outlook 2014, Fakten und Trends, Swiss Issues Branchen, Economic Research; Productivity Commission of the Australian Government, 2011, «Retail Trading Hours Regulation», Economic Structure and Performance of the Australian Retail Industry, Inquiry Report No. 56; Nooteboom B., 2006, «The Industrial and Social Dynamics of Retailing, and Effects of Opening Hours», Discussion Paper, Center of Economic Research, Tilburg University.
12
Vgl. Verweis in der Fussnote 10.
13
Vgl. Verweis in der Fussnote 11.