Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2013/122: Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten (LadÖG). Umsetzung der Motion Lombardi (12.3637): Frankenstärke. Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten · 22 Seiten
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handelsbeschäftigte im Ausland durch Arbeitsschutzvorschriften abgemildert, die in unseren Nachbarländern in der Regel strenger sind als in der Schweiz.
Die Einführung eines einheitlichen Rechtsrahmens für den gesamten Detailhandel in der Schweiz erscheint angemessen, da es sich um ein Recht innerhalb des vom ArG definierten Rahmens handelt. Die Massnahme dürfte den Wettbewerb stärken und sich dank einer Erhöhung der Produktivität positiv auf die Gesamtwirtschaft auswirken. Allerdings lassen sich die Effekte der Liberalisierung nur schwer quantifizieren. Sie könnte möglicherweise zu einem Rückgang der Verbraucherpreise führen. Diese Schlussfolgerung ist aber angesichts der unterschiedlichen Studien und Erfahrungen aus Ländern mit liberalisierten Ladenöffnungszeiten umstritten. Einige Studien zeigen, dass die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten zu einem grösseren Angebot führt. Dieses wirkt sich positiv auf die Wertschöpfung des Detailhandels aus und fördert somit das Wirtschaftswachstum.19
Allerdings dürfte der immer wichtiger werdende E-Commerce die Bedeutung der Ladenöffnungszeiten für den Wettbewerb relativieren. Dies gilt insbesondere für Produkte, die bereits weitgehend im Internet gekauft werden. Bezogen auf die gesamten Konsumausgaben der Schweizer Privathaushalte im Jahr 2011 liegt der Anteil der per Internet getätigten Käufe bzw. Bestellungen bei vergleichsweise bescheidenen 1,5 Prozent.20 Dieser Anteil nimmt aber von Jahr zu Jahr stetig zu. Knapp 27 Prozent der Internetkäufe entfallen auf die Bereiche Ferien und Übernachtungen (vgl. Grafik 2). 2,1 Prozent der Käufe im Internet betreffen Bücher. Dies macht aber bereits 13 Prozent der Gesamtausgaben von Privathaushalten für diese Produktkategorie aus. In den Bereichen Bekleidung und Schuhe werden rund 3 Prozent der Gesamtausgaben, welche die Haushalte für diese Produktkategorie tätigen, über Internetkäufe umgesetzt. Im Nahrungsmittelsegment beläuft sich der entsprechende Anteil auf 1,1 Prozent. Abschliessend lässt sich sagen, dass die Privathaushalte in den Produktkategorien Flugzeugtickets, IT-Geräte, Bücher, audiovisuelle und fotografische Geräte sowie Ferien und Unterkünfte jeweils mehr als 10 Prozent ihrer Gesamtausgaben via Internet tätigen. In allen anderen Waren- und Dienstleistungskategorien liegt der Anteil der auf den E-Commerce entfallenden Ausgaben darunter. Im Vergleich zum Jahr 2010 sind die per Internet getätigten Ausgaben von Privathaushalten 2011 für alle Warengruppen um 0,1 bis 0,7 Prozentpunkte gestiegen. Bei den audiovisuellen und fotografischen Geräten belief sich der Anstieg sogar auf 3,2 Prozentpunkte. Was die Unternehmen betrifft, haben im Jahr 2011 73 Prozent der internetnutzenden Betriebe im Einkauf E-Commerce-Instrumente eingesetzt und 33 Prozent dieser Betriebe im Verkauf. Im Dienstleistungssektor lagen die entsprechenden Anteile bei 73 bzw. 38 Prozent.
19
Burda M.C., 2000, «Product Market Regulation and Labor Market Outcomes: How Can Deregulation Create Jobs?», Working Paper No. 230, CESifo Working Paper Series, München.
20
Vgl. Bundesamt für Statistik, Indikatoren der Informationsgesellschaft, E-Commerce der privaten Haushalte.