Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2013/122: Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten (LadÖG). Umsetzung der Motion Lombardi (12.3637): Frankenstärke. Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten · 22 Seiten
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der erreichbaren ausländischen Lebensmittelgeschäfte auf 8500. Diese beschäftigen rund 64 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Vor diesem Hintergrund könnte der Wirtschaftsstandort Schweiz – insbesondere über den Tourismus – von der neuen Gesetzgebung profitieren.
3.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft
Die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten wirkt sich potenziell positiv auf die Beschäftigungslage aus. Die Umsetzung des Bundesgesetzes kann dazu beitragen, mehr Arbeitssuchende in den Arbeitsmarkt zu integrieren und die Arbeitslosigkeit zu verringern. In diesem Fall würde sich das Gesetz somit positiv auf die Gesellschaft auswirken. Die Folgen für die Arbeitsbedingungen sind jedoch ungewiss. Sie hängen davon ab, wie Detailhandelsbetriebe im Zuge der Ausweitung ihrer Öffnungszeiten die Arbeit reorganisieren und ob Gesamtarbeitsverträge existieren.
Eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten beeinträchtigt jedoch das soziale Leben und berührt die persönlichen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Detailhandelssektors. Insbesondere für Alleinerziehende könnte es schwieriger werden, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren – etwa wenn Kinderkrippen vor den Detailhandelsgeschäften schliessen. Allerdings ist dies bereits heute oft der Fall. Im Gegenzug können Erwerbstätige, die ihre Kinder in einer Kinderkrippe betreuen lassen, dank längerer Ladenöffnungszeiten ihre Einkäufe auch nach der Abholung ihrer Kinder tätigen.
Eine Ausweitung der Öffnungszeiten hat zudem zur Folge, dass die Konsumentinnen und Konsumenten am Abend länger Alkohol erwerben können. Allerdings dürfte sich eine Schliessung der Läden um 20 Uhr kaum nennenswert auf den Alkoholkonsum auswirken. Trotzdem sei darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Änderung des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser23 (Alkoholgesetz) die Frage der Alkoholverkaufszeiten thematisiert wurde.
3.5 Auswirkungen auf die Umwelt
Eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten kann sich auf mehreren Ebenen – wie etwa durch das Verkehrsaufkommen und den Energieverbrauch – auf die Umwelt auswirken.
Die verkehrsspezifischen Auswirkungen sind ungewiss. Aller Wahrscheinlichkeit nach ist das Angebot öffentlicher Verkehrsmittel am frühen Morgen bzw. späten Abend insbesondere in den Randregionen und ländlichen Gebieten für den Einkauf zu Randzeiten nicht attraktiv. Bietet der öffentliche Nahverkehr während der verkehrsarmen Zeiten kein attraktives Angebot, dürften sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch einkaufswillige Konsumentinnen und Konsumenten ihr Auto benutzen. Dies hätte eine Zunahme des motorisierten Individualverkehrs zur Folge. Eine Ausweitung der Öffnungszeiten könnte aber auch zu einer Verringerung der Umweltverschmutzung führen, wenn nicht alle Beschäftigten direkt nach Arbeitsschluss im Auto einkaufen fahren und so die Strassenkapazität überlasten. Wie die Simulation von Credit Suisse zeigt, hätte eine Liberalisierung der Öffnungszeiten eine gleichmässigere Verteilung der Einkäufe auf den ganzen Tag zur Folge.24 Die Pendlerinnen und Pendler könnten ihre Fahrstrecken optimieren und ihre Einkäufe entweder früh morgens auf dem Weg zur Arbeit oder abends auf dem Rückweg erledigen.
Hinsichtlich des grenzüberschreitenden Verkehrs ist zu erwarten, dass der Einkaufstourismus infolge einer Ausdehnung der Öffnungszeiten leicht zurückgeht und die damit verbundene Umweltverschmutzung sowie die Verkehrsbelastung sinkt. Verkehrsberuhigend dürfte sich auch der Umstand auswirken, dass künftig weniger Konsumentinnen und Konsumenten in einen Nachbarkanton fahren werden, um von längeren Öffnungszeiten zu profitieren.
23
24
Vgl. Fussnote 11.