Erläuternder Bericht

Einleitung

KMU können dank dem System des gewerbeorientierten Bürgschaftswesens, das der Bund mit Bürgschaftsgenossenschaften partnerschaftlich trägt, von einem erleichterten Zugang zu Bankkrediten profitieren. In der Schweiz gibt es drei regionale Bürgschaftsgenossenschaften

- die BG Mitte, die BG Ost und der Cautionnement romand - sowie die gesamtschweizerisch tätige Bürgschaftsgenossenschaft der Frauen SAFFA. Sie können für Kredite in der Höhe bis zu 500‘000 Franken bürgen. Der Bund trägt das Verlustrisiko der Genossenschaften zu 65 Prozent und übernimmt einen Teil der Verwaltungskosten. Die Verwaltungskostenbeiträge ermöglichen es den Genossenschaften, die Gesuchsprüfungs-, die Überwachungskosten und die Risikoprämie (Art.12 neuer VO) tief zu halten und so den KMU vorteilhafte Konditionen zu offerieren.

Gesetzliche Grundlagen für das Bürgschaftswesen bilden das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen¹ sowie die Verordnung vom 28. Februar 2007 über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen².

Das gewerbeorientierte Bürgschaftswesen wurde 2007 einer grundlegenden Revision unterzogen. Rund fünf Jahre später beauftragte das SECO eine externe Wirkungsanalyse als Grundlage einer Gesamtschau. Mit dem Bericht erfolgte eine Rechenschaftsablage über das 2007 reorganisierte Bürgschaftssystem, die Darlegung der Wirkung des Bürgschaftswesens³, internationale Vergleiche⁴, eine Marktstellungsanalyse⁵ sowie eine Berichterstattung über den Vollzug⁶.

Gestützt auf die Resultate der externen Evaluation des Bürgschaftswesens beauftragte der Bundesrat in seinem Bericht über das gewerbeorientierte Bürgschaftswesen vom 20. November 2013 das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), eine Revision der Verordnung über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen hinsichtlich hauptsächlich technischer Anpassungen vorzubereiten. Die Revision bezieht sich schwergewichtig auf folgende drei Punkte:

 Die Sorgfaltspflicht der Bürgschaftsorganisationen muss zweifelsfrei in der Verordnung

geregelt werden.

 Gemäss gängiger Praxis übernimmt der Bund neben dem eigentlichen Kreditausfall auch

weitere Kosten, die bei einem Verlust anfallen (Zinsen, Bankgebühren). Die Übernahme dieser Kosten ist in der Verordnung explizit zu regeln.

 Einzelne substanzielle Punkte der bisherigen Erläuterungen sollen in die Verordnung

aufgenommen werden.

Mit der Totalrevision wird die bisherige Verordnung ersetzt wie auch die Erläuterungen. Die Änderungen sind vorwiegend technischer Natur, haben eine untergeordnete Tragweite und

1 SR 951.25

2 SR 951.251