Erläuternder Bericht

3. die Begünstigten bei Hinterlassenenleistungen (Art. 20a),

3a. die provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des

Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung (Art. 26a),

4. die Anpassung der reglementarischen Leistungen an die Preisentwicklung

(Art. 36 Abs. 2–4),

5. die Verjährung von Ansprüchen und die Aufbewahrung von

Vorsorgeunterlagen (Art. 41),

5a. die Verwendung, Bearbeitung und Bekanntgabe der Versichertennummer der

Alters- und Hinterlassenenversicherung (Art. 48 Abs. 4, Art. 85a Bst. f und Art. 86a Abs. 2 Bst. b^bis),

6. die Verantwortlichkeit (Art. 52),

7. die Zulassung und die Aufgaben der Kontrollorgane (Art. 52a–52e),

8. die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit

Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a),

9. die Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b–53d),

10. die Auflösung von Verträgen (Art. 53e und 53f),

11. den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2–5, Art. 56a, 57 und

59),

12. die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61–62a und 64–64c),

13. …⁸

14. die finanzielle Sicherheit (Art. 65 Abs. 1, 3 und 4, Art. 66 Abs. 4, Art. 67 und

Art. 72a–72g),

15. die Transparenz (Art. 65a),

16. die Rückstellungen (Art. 65b),

17. die Versicherungsverträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und

Versicherungseinrichtungen (Art. 68 Abs. 3 und 4),

18. die Vermögensverwaltung (Art. 71),

19. die Rechtspflege (Art. 73 und 74),

20. die Strafbestimmungen (Art. 75–79),

21. den Einkauf (Art. 79b),

22. den versicherbaren Lohn und das versicherbare Einkommen (Art. 79c),

23. die Information der Versicherten (Art. 86b) ».

Diese Einrichtungen gehören weder zu den registrierten Vorsorgeeinrichtungen nach Artikel 48 BVG noch zu den überobligatorischen nach Artikel 49 Absatz 2 BVG.