Vorlage

Gewässerschutzverordnung (GSchV)

Änderung vom … Entwurf vom 22.12.14

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998¹ wird wie folgt geändert:

Art. 7 Abs. 2 Bst. c

Aufgehoben

Art. 17 Abs. 4

Aufgehoben

Art. 20 Abs. 3

Aufgehoben

Art. 21 Abs. 2

Aufgehoben

Art. 30 Abs. 2 und 3

²Die Kantone stellen dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) und den betroffenen Nachbarkantonen die Gewässerschutzkarten und jährlich deren Aktualisierungen in elektronischer Form zu. Das BAFU erstellt daraus eine schweizweite Gewässerschutzkarte. Es kann zu diesem Zweck die ihm übermittelten Daten bearbeiten.

³Die Gewässerschutzkarten sind öffentlich zugänglich.

Art. 32a Abs. 1

¹Bei Lageranlagen, für die es eine Bewilligung braucht, ist von den Inhabern alle zehn Jahre von aussen eine Sichtkontrolle auf Mängel hin durchführen zu lassen.

1 SR 814.201