Ergebnisbericht

Stabilisierungsprogramm 2017-2019

2.2.11 Landwirtschaft

Entlastung Angeschrieben Weitere Stellungnahmen M11 2019 (in Pro Contra/Vorbehalte Pro Contra/Vorbehalte Mio.)

Gesamtmass- 96,3 FDP, GLP KDK, AG, BE, GL, Swiss Bauernverbände Uri,

nahme SGV/USAM JU, NW, OW, TG, Textiles, Obwalden, Graubün-

UR, VD, VS swissmem den; SBLV, VSR, LBV,

SVP, CVP Bäuerinnenverb.

SAB, SBV Nidwalden,

Prométerre, ZBB, CJA,

BVSZ, Mutterkuh

Schweiz, VSP, SOBV,

Swiss Wine, SWBV,

WLK, BPZV, VKGS,

SGPV, SMP, Verein

Das Beste der Region,

Junglandwirte, Zucht-

verband CH-Sport-

pferde, Swiss Beef,

SAVS, SIGEF, CP, AG

Berggebiet,

1 Privatperson

Direktzahlungen 68,7 DSM, VMI, SP, Grüne,

Umweltallianz, moun-

tain wilderness, VCS

Investitionskre- 11,7

dite

Strukturverbes- 11,0

serungen

Qualitäts- und 5,0 DSM, VMI

Absatzförderung

Argumente gegen die Massnahme

Die vorgeschlagenen Kürzungen würden die Landwirtschaftsbetriebe in einer sehr angespannten Situation treffen. Die beschlossene Agrarpolitik 2014-2017 sei einzuhalten. Auch seien die mittel- und langfristigen Auswirkungen der Aufwertung des Schweizer Frankens auf den Agrarsektor sowie Aspekte der Versorgungssicherheit zurzeit noch zu wenig bekannt.

Die Kürzungen bei den Direktzahlungen seien direkt einkommenswirksam. Kritisiert werden generell die überproportionale Belastung sowie der nominelle Rückgang des Landwirtschaftsbudgets. Die vom Bund geforderten ökologischen und gemeinwirtschaftlichen Leistungen seien vollumfänglich abzugelten. Verschiedene Parteien und Umweltschutzorganisationen stellen sich gegen die Kürzungen zulasten der Biodiversität und Landschaftsqualität und verlangen stattessen eine Kompensation bei den Versorgungssicherheitsbeiträgen.

Die Kürzungen bei den Investitionskrediten und strukturellen Massnahmen würden die Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft hemmen. Zudem würden auch die der Landwirtschaft vorgelagerten Unternehmen die Sparmassnahme zu spüren bekommen.

Angesichts der Frankenstärke und der Wettbewerbsfähigkeit seien Investitionen in die Qualitäts- und Absatzförderung wichtig, um Absatzmärkte zu sichern und auszubauen

Argumente für die Massnahme

Einige Vernehmlassungsteilnehmer erkennen im Aufgabengebiet Landwirtschaft ein höheres Sparpotenzial, da die hier getätigten Ausgaben keine positiven Auswirkungen auf die Produktivkraft der Volkswirtschaft und das Wirtschaftswachstum hätten. Zudem sei der strukturell bedingte Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe immer noch höher als der Rückgang der Direktzahlungen.