Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2015/120: Stabilisierungsprogramm 2017-2019 · 29 Seiten
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Stabilisierungsprogramm 2017-2019
laufe dem Bestreben zuwider, Verbundbeziehungen abzubauen. Es dürfe keinesfalls ein Risiko von Bauverzögerungen entstehen.
Viele Kantone sprechen sich auch gegen oder nur unter Vorbehalt für die Indexierung des Kantonsbeitrages aus. Sollte die Indexierung beschlossen werden, so fordern sie folgende Anpassungen: Basisjahr für die Indexierung ist Preisstand 2016, Beschränkung auf Teuerungsentwicklung, Anpassung der Kantonseinlage erst per 2020.
Argumente für die Massnahme
Eine befristete Aufhebung des Verschuldungsverbotes für den BIF wird von den meisten Kantonen befürwortet. Der Ausbau der Bahninfrastruktur sei dringend notwendig, um die in Bundesbeschlüssen und -gesetzen definierten Kapazitätserweiterungen und ein verbessertes Bahnangebot zu realisieren.
2.2.17 Aufsicht öffentlicher Verkehr
Angeschrieben Weitere Stellungnahmen Entlastung
M17 Contra/Vorbe- Contra/Vorbe-
2019 (in Mio.) Pro Pro halte halte
Gesamtmass- 0.2 BE, NW, SG, SGB Seilbahnen Umweltallianz,
nahme TG Schweiz, Walli- mountain wilder-
SAB, ser Landwirt- ness, VCS
SGV/USAM, schaftskammer,
STV BBV, Transfair,
Argumente gegen die Massnahme
Die Massnahme sei riskant und untauglich, es sei damit zu rechnen, dass im Sicherheitsbereich und bei den Arbeitsbedingungen Kosten gespart würden. Die Auswirkungen auf die Umwelt seien nicht ausreichend abgeklärt.
Argumente für die Massnahme
Die vorgeschlagene Gesetzesänderung entspreche einem Nachvollzug der heutigen Praxis und vereinfache die Verfahren. Einzelne Kantone verlangen aber eine Präzisierung von Art. 67 des Bundesgesetzes vom 20. März 20091 über die Personenbeförderung, indem die Verlängerung der Geltungsdauer für Konzessionen ausschliesslich für Seilbahnen gelte, nicht aber für Bus- und Bahnkonzessionen.
2.2.18 Erschütterungsschutz im Bahnbereich
Angeschrieben Weitere Stellungnahmen Entlastung
M18 Contra/Vorbe- Contra/Vorbe-
2019 (in Mio.) Pro Pro halte halte
Gesamtmass- Vermeidung SGV/USAM, BE, BS, TG Transfair Umweltallianz,
nahme von Mehrbe- STV SP, SSV, Trav- mountain wilder-
lastungen ail.Suisse ness, VCS
Argumente gegen die Massnahme
Einige Kantone bezweifeln ein mögliches Entlastungspotential, da in den vergangenen 20 Jahren kaum Massnahmen in diesem Bereich realisiert worden seien. Die längerfristigen Auswirkungen auf die Bevölkerung würden zudem in der Vorlage nicht erörtert. Schliesslich solle mehr in Forschung und Entwicklung von innovativen und wirtschaftlich tragbaren Lösungen investiert werden, um das Problem an der Quelle anzugehen.