Ergebnisbericht

Stabilisierungsprogramm 2017-2019

potenzial. Zudem seien weitere Entlastungen bei den stark gebundenen Ausgaben zu prüfen.

Der SBV lehnt die vorgeschlagenen Kürzungen in der Landwirtschaft entschieden ab. Er fordert einen stärkeren Einbezug der stark gebundenen Ausgaben und den Aufschub von Vorhaben, die den Bundeshaushalt belasten. Er schlägt darüber hinaus vor, die Importzölle zu erhöhen, um den Haushalt auch einnahmenseitig zu entlasten.

Der SGB und TravailSuisse lehnen das Stabilisierungsprogramm grundsätzlich und entsprechend auch die Mehrzahl der vorgeschlagenen Sparmassnahmen ab. Der Bundeshaushalt soll stattdessen mit Mehreinnahmen ins Gleichgewicht gebracht werden. Der SGB argumentiert zudem, die Schuldenbremse wirke zu restriktiv.

2.1.5 Weitere interessierte Kreise

Daneben gingen über 200 Stellungnahmen von Unternehmen, Organisationen, Interessengruppen und Privatpersonen ein. Diese äussern sich in der Regel nicht grundsätzlich zum Stabilisierungsprogramm, sondern lediglich zu jenen Massnahmen, von denen sie betroffen sind.

2.2 Ergebnisse der Vernehmlassung im Einzelnen (nach Massnahmen)

2.2.1 Überbrückungsrenten Bundespersonal

M01 Entlastung Angeschrieben Sonstige Stellungnahmen

2019 (in Contra/Vorbe- Contra/Vorbe-

Pro Pro Mio.) halte halte

VGB, PUBLICA,

Walliser Land-

Gesamtmass- BDP, FDP, SP, VPOD, PE-

5,6 wirtschaftskam-

nahme SGV/USAM Travail.Suisse KOKO, PVB,

mer, BBV

Transfair

Argumente gegen die Massnahme

Die Massnahme sei vorgängig nicht mit den Personalverbänden verhandelt worden und treffe besonders die jungen Mitarbeitenden, die tiefen Lohnklassen sowie die Mitarbeitenden in Monopolberufen. Viele frühzeitige Pensionierungen würden vom Arbeitgeber erzwungen und seien nicht freiwillig. Vereinzelt wird eine Verlängerung der Übergangsfrist gefordert.

Die PUBLICA unterbreitete im Rahmen der Vernehmlassung formelle Anpassungsvorschläge am Gesetzestext.

Argumente für die Massnahme

Die Befürworter der Massnahme fordern teilweise einen vollständigen Verzicht auf die Überbrückungsrenten.

2.2.2 Verschiedene Massnahmen im Eigenbereich

Die Massnahmen im Eigenbereich erstrecken sich über die gesamte Bundesverwaltung. Sie setzen sich aus zahlreichen, zumeist kleineren Einsparungen zusammen.

Entlastung Angeschrieben Weitere Stellungnahmen M02 2019 (in Pro Contra/Vorbehalte Contra Mio.)