Ergebnisbericht

Stabilisierungsprogramm 2017-2019

2.2.12 Weitere Massnahmen im Transferbereich des WBF

Entlastung Angeschrieben Weitere Stellungnahmen M12 2019 (in Pro Contra/Vorbehalte Pro Contra/Vorbehalte Mio.)

Gesamtmass- 4,2 FDP VS

nahme SGV/USAM

Gewerbliche 0,7 SAB VD CP, Cautionnement

Bürgschaftsge- romand, CDEP-SO,

nossenschaften FER

Bürgschaftsge- 0,1 SAB Cautionnement ro-

währung in mand

Berggebieten

Neue Regional- 2,1 SGV/USAM SAB Hotelleriesuisse,

politik STV, AG Berggebiet

Argumente gegen die Massnahme

Auf die Kürzungen bei den gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften sei zu verzichten, insbesondere solange die Auswirkungen des starken Schweizerfrankens noch nicht bekannt seien. Die Kürzungen könnten die Funktion des Bürgschaftswesens beeinträchtigen. Zudem müsse die wirtschaftliche Entwicklung in den Randregionen unbedingt ein Ziel des Bundes bleiben.

Die Reduktion der Fondseinlagen im Bereich der Regionalpolitik führe dazu, dass der Fonds längerfristig seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen könne.

Argumente für die Massnahme

Nach Ansicht des SGV/USAM ist das Projekt Neue Regionalpolitik zu interventionistisch, es solle noch viel massiver redimensioniert werden.

2.2.13 Strassen und Einlage in den Infrastrukturfonds

Entlastung Angeschrieben Weitere Stellungnahmen

M13 2019/2017* Contra/Vorbe- Contra/Vorbe-

Pro Pro (in Mio.) halte halte

Gesamtmass- 6,9 / 67,5 SGV/USAM, Transfair, CP, Umweltallianz,

nahme Travail.Suisse strasseschweiz mountain wilder-

ness, VCS

Beiträge an 6,8 ZH KDK, AG, BE, hotelleriesuisse,

Hauptstrassen BL, GL, NW AG Berggebiet

SAB

Jährliche Ein- 0 / 65,2* KDK, BE, BL, JU

lage in Infra- GL, GR, SG, VS

strukturfonds SP, FDP, GLP

SSV

Übrige Mass- 0,05 SP, Grüne

nahmen Travail.Suisse

*Die Einlage in den Infrastrukturfonds wird im Jahr 2017 einmalig verschoben, weshalb die Entlastung im 2017 zusätzlich aufgeführt wird.

Argumente gegen die Massnahme  Jährliche Einlage in Infrastrukturfonds

Einige Teilnehmer befürchten nachhaltige Auswirkungen und eine Lastenverschiebung auf die Kantone.

 Beiträge an Hauptstrassen

Einige Kantone lehnen die Plafonierung der Bundesbeiträge ab, da sich der Bund so schrittweise aus der Hauptstrassenfinanzierung zurückziehe. Auch sei noch unklar, ob diese Kürzungen in einem angemessenen Verhältnis zu den anderen Ausgabenpositionen der Spezialfinanzierung stünden. Die Kürzung widerspreche damit der nominellen