Ergebnisbericht

Stabilisierungsprogramm 2017-2019

STV ser Landwirt- band, SOA, Sa-

schaftskammer, fety in Adven-

BBV, CP, SAJV tures, Berner

Bergführerver-

10 Privatfirmen band, SKLV,

SWL, SAC,

SUVA, ERBI-

NAT, CDEP-

SO, AG Berg-

gebiet

Argumente gegen die Massnahme

Die Abschaffung der Gesetzesgrundlage nach so kurzer Zeit sei nicht nachvollziehbar. Das Gesetz bringt nach Auffassung verschiedener Teilnehmer sehr wohl einen Sicherheitsgewinn. Auch wird abgestritten, dass die vom Bundesrat zitierte Branchenlösung existiere. Vereinzelt wird auch argumentiert, dass das Entlastungsvolumen der Massnahme im Vergleich zu den entstehenden Risiken verhältnismässig klein sei.

Argumente für die Massnahme

Das Gesetz verursache insbesondere für kleinere Anbieterinnen übermässigen administrativen Aufwand und bringe keinen Sicherheitsgewinn.

2.2.25 Weitere einnahmenseitige Massnahmen

Entlastung Angeschrieben Weitere Stellungnahmen M25 2019 (in Pro Contra Pro Contra Mio.)

Gesamtmass- 4,0 Travail.Suisse SGV/USAM Transfair

nahme

Zivildienst: Ab- 0,7 Umweltallianz,

gaben der Ein- mountain wil-

satzbetriebe derness, VCS

Gebühren Edel- 1,0

metallkontrolle

Gebühren Über- 0,8 KDK, AG, BL,

wachung Fern- VS

meldeverkehr

OGD / Mete- - KdK SMA

oSchweiz SP

Argumente gegen die Massnahme  Zivildienst: Abgaben der Einsatzbetriebe

Auch wenn die Erhöhung vergleichsweise moderat ausfalle, sei darauf zu achten, dass solche Erhöhungen die Leistungserbringung nicht beeinträchtigen.

 Gebühren Überwachung Fernmeldeverkehr

Die Erhöhung der von den Strafverfolgungsbehörden zu entrichtenden Gebühren um 5 Prozent sei angesichts der negativen Teuerung nicht plausibel und nicht gerechtfertigt. Zudem sei betreffend die Programme Fernmeldeüberwachung und Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr vorab die Beteiligung Bund/Kantone an den Kosten bzw. eine allfällige Pauschalisierung der Gebühren zu klären.

 Verzicht auf Open Government Data MeteoSchweiz

Die Massnahme widerspreche der vom Bundesrat verabschiedeten „Open-Government-Data-Strategie 2014-2018“. Die Freigabe offener Behördendaten sei wesentlich für Innovationen und wirtschaftliches Wachstum.