Ergebnisbericht

Stabilisierungsprogramm 2017-2019

ersetzt werden sollen oder nicht. Insbesondere bei Leistungen zugunsten der Bevölkerung müssten die Kantone für den Bund einspringen. Massnahmen, die den Kantonen kaum Spielraum bieten, seien aus diesem Grund nicht ins Stabilisierungsprogramm aufzunehmen. Zudem solle darauf geachtet werden, dass die Einsparungen beim Bundespersonal nicht zu einer höheren Arbeitsbelastung der Kantonsverwaltungen führten.

Die Kantonsregierungen lehnen diejenigen Massnahmen ab, die (1) de facto zu einer Lastenabwälzung auf die Kantone führen (z.B. EL AHV/IV, BIF, IPV, Landwirtschaft), die (2) den aktuellen Herausforderungen zuwiderlaufen (z.B. Migration und Integration), sowie diejenigen Massnahmen, (3) deren Folgen für die Kantone aufgrund der Ausführungen im erläuternden Bericht (z.B. BFI) nicht beurteilt werden können.

Zudem verlangen die Kantone, dass mit Blick auf den Überschuss im Rechnungsjahr 2015 der Bedarf von Sparmassnahmen nochmals vertieft geprüft werden solle.

Einige Kantone schliessen sich der Stellungnahme der KdK vorbehaltlos an. Viele Kantone weichen aber in ihren eigenen Stellungnahmen in einzelnen Punkten von der KdK-Position ab.

2.1.2 Politische Parteien

Die SVP unterstützt grundsätzlich die Bestrebungen des Bundesrates, den Haushalt ausgabenseitig zu entlasten. Sie erachtet aber die vorgeschlagenen Sparmassnahmen als unzureichend und schlägt in verschiedenen Bereichen höhere Sparaufträge vor, will aber im Gegenzug insbesondere in der Armee und der Landwirtschaft tiefere Kürzungen umsetzen. Zudem soll das Stabilisierungsprogramm dringlich in Kraft gesetzt werden. Die SVP fordert darüber hinaus eine Beschränkung des Ausgabenwachstums auf die Teuerung.

Auch die FDP, die CVP, die Grünliberalen und die BDP unterstützen den Vorschlag des Bundesrates grossmehrheitlich, fordern aber in einigen Bereichen Abstriche am Umfang des Stabilisierungsprogramms, in anderen hingegen höhere Kürzungen.

Die SP und die Grünen stellen die Notwendigkeit des Stabilisierungsprogramms in Frage und beantragen dessen Ablehnung oder zumindest dessen Verschiebung um ein Jahr. Im Einzelnen lehnen sie die Mehrzahl der vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen ab. Die SP ist darüber hinaus der Auffassung, dass die Schuldenbremse zu restriktiv wirke.

2.1.3 Gemeinden, Städte und Berggebiete

Die SAB, der Städteverband und der Gemeindeverband sind im Grundsatz mit dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Vorgehen einverstanden und unterstützen insbesondere das Ziel gesunder Staatsfinanzen. Jede der drei Organisationen lehnt einige Sparmassnahmen ganz oder teilweise ab. Insbesondere seien Lastenabwälzungen auf die unteren Staatsebenen zu vermeiden.

2.1.4 Dachverbände der Wirtschaft

economiesuisse und der SGV/USAM unterstützen das Stabilisierungsprogramm 2017-2019. Sie empfehlen indes vereinzelte Korrekturen am vorgeschlagenen Massnahmenpaket, namentlich den Verzicht auf die Schliessung von Zollstellen sowie geringere Kürzungen im Bereich Bildung und Forschung. Zugleich erkennen sie unter anderem im Eigenbereich der Bundesverwaltung, in der Kultur und bei der Entwicklungszusammenarbeit ein höheres Spar-