Ergebnisbericht

Stabilisierungsprogramm 2017-2019

dung. Beim Veranstaltungsraum, welcher Vereinen und Parteien für politische, gesellschaftliche und kulturelle Veranstaltungen gratis zur Verfügung steht, handle es sich auch um ein Begegnungszentrum. Der Spareffekt sei zudem verhältnismässig klein.

 Verbundaufgaben fedpol/EJPD

Die Bekämpfung des Betäubungsmittelhandels, der Pädokriminalität und der verbotenen Pornografie seien Verbundaufgaben von Bund und Kantonen. Kürzungen oder Priorisierungen in diesen Deliktsbereichen seien deshalb zwingend gemeinsam von Bund und Kantonen vorzunehmen (Beispiel Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität KOBIK). Dieselben Aussagen träfen in Bezug auf die Einsparungen beim Informationsaustausch (Visainformationssystem, Schengen Informationsaustausch, Nachforschungen nach vermissten Personen) zu. Aufgabenverlagerungen auf die Kantone seien zu vermeiden.

 Auslagerung „schule bewegt“

Mit der Auslagerung könne man sich nur einverstanden erklären, wenn das Förderniveau erhalten bleibe.

 Verzicht auf Ausbildungskurse beim VBS/BABS

Die KdK sowie mehrere Kantone verlangen, dass der geplante Leistungsabbau beim BABS die im Bericht Umsetzung Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+ vorgesehenen Massnahmen nicht präjudizieren soll. Negative Auswirkungen auf die Ausbildungsplanung der Kantone seien zu vermeiden.

 Kürzung Beitrag SDA

Die Agenturmeldungen der SDA seien für die Medienvielfalt in der Schweiz von herausragender Bedeutung. Eine Kürzung würde die Qualität des Angebots der SDA verringern und dazu führen, dass nicht mehr alle Meldungen aus dem Bundeshaus geliefert werden könnten.

 Generelle Kritikpunkte

Insbesondere seitens Arbeitnehmerorganisationen wird der Stellenabbau kritisiert. Neben einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen könne sich dieser gegen aussen als Dienstleistungsabbau bemerkbar machen.

Argumente für die Massnahmen

Verschiedene Teilnehmer begrüssen diese Kürzungen grundsätzlich und fordern teilweise einen höheren Sparbeitrag des Eigenbereichs.

2.2.3 Internationale Zusammenarbeit

Entlastung Angeschrieben Sonstige Stellungnahmen

M03 2019 (in Contra/Vorbe- Contra/Vorbe-

Pro Pro Mio.) halte halte

Gesamtmass- 243,4 FDP, SVP SP, Grüne, GLP swisscontact,

nahme SGV/USAM, SGB, Tra- swissaid, Unité,

economiesuisse vail.Suisse fedevaco, Hel-

vetas, SAH, Ca-

ritas, SRK, Um-

weltallianz,

mountain wilder-

ness, VCS

Argumente gegen die Massnahme

Die Kürzung im Bereich der internationalen Zusammenarbeit sei zu hoch. Die Schweiz