Vorlage

c. der Informationen der Anbieterinnen von Fernmeldediensten zuhanden der in ihrem Urheber- oder verwandten Schutzrecht verletzten Person oder der zuständigen Behörde.

Art. 66i Fachstelle für Koordination

¹Der Bundesrat setzt eine Fachstelle ein, die als Verbindungsstelle zwischen den Rechtsinhabern und Rechtsinhaberinnen, den Konsumentenorganisationen, deren Tätigkeit von gesamtschweizerischer Bedeutung ist und die sich statutengemäss ausschliesslich dem Konsumentenschutz widmen, und den Anbieterinnen von Fernmeldediensten dient.

²Die Fachstelle koordiniert insbesondere die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Festlegung der Texte nach Artikel 66h.

³Der Bundesrat regelt die Aufgaben und die Organisation der Fachstelle im Einzelnen.

Art. 66j Datenbearbeitung durch die in ihrem Urheber- oder verwandten

Schutzrecht verletzte Person

¹Werden Urheber- oder verwandte Schutzrechte über Peer-to-Peer-Netzwerke schwerwiegend verletzt, so darf die verletzte Person zur Bekämpfung dieser Verletzung die folgenden Daten erheben und speichern:

a. die IP-Adresse des Teilnehmers oder der Teilnehmerin, dessen oder deren Anschluss für die Verletzung verwendet wurde;

b. das Datum und die Uhrzeit der Zugänglichmachung der Werke und anderer Schutzobjekte sowie die Dauer, während der das Werk oder andere Schutzobjekt zugänglich war;

c. den elektronischen Fingerabdruck des Werks oder des anderen Schutzobjekts.

²Die in ihrem Urheber- oder verwandten Schutzrecht verletzte Person darf nicht mehr Daten erheben und speichern, als für die Verfolgung der Rechtsverletzungen unabdingbar ist.

³Sie hat den Zweck, die Art und den Umfang der Datenerhebung und -speicherung bekannt zu geben.

⁴Sie hat die Daten durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen gegen unbefugte Bearbeitung zu schützen.

Art. 66k Ausschluss der Verantwortlichkeit

¹Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste, die ihre Pflichten nach den Artikeln 66b und 66c Absätze 2 und 3 wahrnehmen, können nicht verantwortlich gemacht werden für:

a. Urheberrechtsverletzungen durch ihre Inhaltsanbieter und

Inhaltsanbieterinnen ;

b. eine Verletzung vertraglicher oder ausservertraglicher Pflichten.