Ergebnisbericht

Bericht vom 29. Juni 2016 über die Ergebnisse der Vernehmlassung: Änderung des BG über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

3.3.3 Anträge und Anregungen zu den Erläuterungen im Hinblick auf die Botschaft

economiesuisse weist darauf hin, es werde ausser Betracht gelassen, dass die hohe Teilzeiterwerbstätigkeit der Mütter oft frei gewählt sei.

PRo Enfance erachtet es als angebracht, in Ziffer 1.2.2 die Betreuung innerhalb der Familie (Tagesfamilien) aufzunehmen.

Für OW müssten nähere Informationen aufgenommen werden, inwiefern die Kantone bei den Finanzhilfen nach Artikel 3b involviert seien, ausser dass ihre Stellungnahme dem Gesuch beigelegt werden müsse.

SGB, Bildung+Betreuung, Netzwerk Kinderbetreuung Schweiz, Caritas, CROP, SVAMV, VPOD

kritisieren, dass das Kindeswohl und die Betreuungsqualität sowie die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen mit keinem Wort erwähnt würden und beantragen die Aufnahme in die Botschaft.

Für SPS sollten für ein qualitativ hochstehendes Angebot zusätzlich zur Vorlage die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen verbessert werden. Auch PRo Enfance fordert, es müsse mehr in die Ausbildung des Betreuungspersonals (Sekundarstufe 2 und Tertiär) investiert werden.

SVAMV stellt den Antrag, auch die Lebenslage und Bedürfnisse der Einelternfamilien zu erörtern.

SSLV sowie 15 FKS Spielgruppenleiter/innen und Spielgruppenverbände bemängeln, dass die

Ausführungen in der Übersicht einseitig seien, da sie die Angebote, die nicht der Vereinbarkeit dienten, wie z.B. die Spielgruppen, ausblendeten.

CROP beantragt, „familles monoparentales“ durch „foyers/ménages monoparentaux“ zu ersetzen, da das Kind zwei Elternteile habe. Zudem seien entgegen dem Erläuternden Bericht auch die nicht obhutsberechtigten Elternteile von Armut betroffen (i.d.R. Männer), da die Sozialhilfe ihnen die Alimente nicht anrechne.

3.3.4 Anträge und Anregungen zu ausserhalb der Vorlage zu behandelnde Themen

Für BDP wäre eine Verortungsdiskussion zwischen Bund und Kantonen über die Etablierung des Kinderbetreuungsbereichs als Verbundaufgabe nötig.

Einige Vernehmlassungsteilnehmende fordern Anpassungen im Bereich der Familienbesteuerung:

 BDP, CVP, economiesuisse, SAV, hotelleriesuisse, ZHK verlangen bzw. regen an, der Fremd-

betreuungskostenabzug (Erhöhung, Ausgestaltung als Gewinnungskostenabzug) sei anzupassen. FDP fordert zusätzliche Steuerabzüge zur Entlastung der Eltern. Auch BDP erachtet Anreize über steuerliche Begünstigungen für denkbar, wobei die Arbeitgeber in die Ausgestaltung einzubeziehen wären.

 alliance F, BPW, FDP Frauen, Frauenzentrale Zürich, NGO-Koordination post Beijing Schweiz, Schweiz. Verband der Akademikerinnen, Wirtschaftsfrauen Schweiz fordern eine

Anpassung der hohen Grenzsteuersätze für Zweitverdienende (Individualbesteuerung).

FDP fordert die Förderung anderer Angebote wie Tagesmütter und die Schaffung anderer Finanzierungsmodelle wie Betreuungsgutscheine. Auch für FDP Frauen braucht es alternative Finanzierungsmodelle wie Betreuungsgutscheine.

BDP erachtet eine flächendeckende Einführung von Tagesschulen als zentral.

Für Pro Familia und Caritas ist es an der Zeit, dass in der Schweiz zu Tagesschulen mit Ganztagesbetreuung übergegangen werde.

Travail.Suisse fordert das EDI auf, zusammen mit dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Vereinbarkeit zu unternehmen und im Rahmen der Fachkräfteinitiative (FKI) vorzuschlagen.