Erläuternder Bericht

Amtshilfe haben dazu einen Beitrag geleistet. Wenn die Schweiz nunmehr auf nationaler Ebene solchen Tendenzen einen verfassungsrechtlichen Riegel schiebt, dürfte dies einen Rückgang der Selbstanzeigen und eine Zunahme von neuen Fällen von Steuerdelikten mit sich bringen. Die Folge davon sind Mindereinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden.

5 Verhältnis zum europäischen Recht und Vereinbarung mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Nach objektiver Auslegung ist der direkte Gegenentwurf, der sich auf die Verankerung des geltenden Rechts in der Verfassung beschränkt und nur Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz betrifft, in Bezug auf das europäische Recht unproblematisch. Auch die internationalen Verpflichtungen der Schweiz insbesondere beim automatischen Informationsaustausch werden nach objektiver Auslegung nicht infrage gestellt. Die von der Schweiz ans Ausland übermittelten Informationen betreffen keine direkten Steuern, die von den Kantonen veranlagt und eingezogen werden. Die Informationen aus dem Ausland werden der Schweiz nicht von den Banken, sondern von den ausländischen Behörden übermittelt.