Vorlage

Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs AS 2017

²Werden laufende Überwachungen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung verlängert, so gilt für die Verlängerung das neue Recht.

³Für Auskünfte, welche bis zur Einführung des neuen Verarbeitungssystems, welche ausserhalb der Normalarbeitszeiten manuell bearbeitet werden müssen, fällt die zusätzliche Fallpauschale für Dienstleistungen ausserhalb der Normalarbeitszeiten an.

⁴Für die Datenträger, die der Dienst ÜPF bis zur Einführung der zentralen Langzeitdatenaufbewahrung erstellt (Art. 16 Abs. 2 der Verordnung vom ...⁶ über das Verarbeitungssystem für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs; VVS-ÜPF), erhebt er keine Gebühren.

Art. 20 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr