Vorlage

4. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 70 Organisatorische, administrative und technische Vorschriften

Das EJPD erlässt die organisatorischen, administrativen und technischen Vorschriften zur Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Insbesondere setzt es die Fristen fest, innerhalb derer die entsprechenden Daten zu liefern sind.

Art. 71 Vollzug

¹Der Dienst ÜPF stellt elektronische Formulare und Schnittstellen zur Verfügung, die durch die betreffende Stellen zu verwenden sind. Diese ermöglichen es insbesondere:

a. den anordnenden Behörden:

1. eine Überwachungsanordnung beim Dienst ÜPF einzureichen,

2. den Dienst ÜPF anzuweisen, Zugriffsberechtigungen zu erteilen oder zu ändern;

b. dem Dienst ÜPF:

1. die Mitwirkungspflichtigen mit der Durchführung einer Überwachungsmassnahme zu beauftragen,

2. ein Auskunftsgesuch an die Mitwirkungspflichtigen weiterzuleiten und deren Antworten an die anfragende Behörde zu übermitteln;

c. den berechtigten Behörden ein Auskunftsgesuch beim Dienst ÜPF einzureichen.

²Der Dienst ÜPF kann zum gegebenen Zeitpunkt die elektronischen Formulare durch einen Online-Zugriff auf das Verarbeitungssystem des Dienstes ersetzen und einen elektronischen Genehmigungsprozess für genehmigungspflichtige Anordnungen einführen. Die elektronischen Formulare werden weiterhin gebraucht, wenn der Online-Zugriff auf das Verarbeitungssystem aus technischen Gründen nicht möglich oder das Verarbeitungssystem ausgefallen ist.

Art. 72 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

I

Die Verordnung vom 31. Oktober 2001¹⁹ über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs wird aufgehoben.