Vorlage

Art. 8 Aufzeichnung der Telefonate zu Beweiszwecken

¹Der Dienst ÜPF zeichnet zu Beweiszwecken die im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Aufgaben geführten Telefonate auf.

²Allfällige Auswertungen der Aufzeichnungen werden durch den Datenschutzbeauftragten des Dienstes ÜPF vorgenommen.

³Die aufgezeichneten Telefonate werden zwei Jahre durch den Dienst ÜPF aufbewahrt und sind anschliessend zu vernichten.

Art. 9 Überwachungsakte

¹Der Dienst ÜPF legt für jede Überwachungsanordnung eine Akte an.

²Die Akte besteht aus allen Unterlagen zum betreffenden Fall, insbesondere:

a. der Überwachungsanordnung sowie den Beilagen;

b. dem Überwachungsauftrag beziehungsweise den Überwachungsaufträgen an die entsprechenden Mitwirkungspflichtigen;

c. der Bestätigung beziehungsweise den Bestätigungen, wann der Auftrag an die Mitwirkungspflichtigen erteilt wurde;

d. der Quittierung der Mitwirkungspflichtigen über die Ausführung des Überwachungsauftrags beziehungsweise der Überwachungsaufträge;

e. den Verfügungen der Genehmigungsbehörde zur Genehmigung oder Nichtgenehmigung der Überwachungsanordnung sowie allfällige Beschwerdeentscheide;

f. den allfälligen Verlängerungsanordnungen und Verfügungen der Genehmigungsbehörde;

g. der Aufhebungsanordnung;

h. der zu der Massnahme ergangenen Korrespondenz;

i. den besonderen angeordneten Schutzmassnahmen;

j. den Rechnungsunterlagen.

³Die Überwachungsdaten werden nach Artikel 11 BÜPF aufbewahrt und nach Artikel 14 der Verordnung von .... 2017⁸ über das Verarbeitungssystem für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vernichtet.

3. Abschnitt: Arbeitszeiten und Pikett-Regelung

Art. 10 Normalarbeitszeiten und Feiertage

¹Die Normalarbeitszeiten des Dienstes ÜPF und der Mitwirkungspflichtigen sind von Montag bis Freitag durchgehend von 8 bis 17 Uhr.